Aktuelles

Zur Konstituierung des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die Klimastiftung erklärt der AfD-Obmann für den PUA, Michael Meister:  „Wenn die Landesregierung in Bezug auf die Klimastiftung nur ausführendes Organ gewesen ist, würde das einen Vertrauensverlust der Bürger in unser politisches System bedeuten. Es ist deshalb wichtig Licht ins Dunkel zu bringen [...]

Zur 17. Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft in Rostock erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Die Coronathematik überschattet den gesamten Gesundheitssektor und legt gleichzeitig die Probleme offen, welche seit Jahren unangetastet bleiben. Sich auf den ‚Corona-Herbst‘ zu fixieren, während andere Länder einen deutlich entspannteren Umgang mit Corona pflegen, verstellt den Blick auf dringend [...]

Zu den Planungen der Bundesnetzagentur, die gesetzlichen Vorgaben für Vermieter hinsichtlich einer Mindesttemperatur zu senken, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Hier sollen mal wieder die Bürger für das Versagen der Politik herhalten. Die enorm gestiegenen Gaskosten wurden unter anderem durch die unsinnigen Sanktionen verursacht. Nun kauft Indien russisches Gas und verkauft es [...]

Gazprom hat die Gaslieferungen per Ostsee-Pipeline Nord-Stream 1 um rund 40 Prozent gedrosselt. Grund dafür sind fehlende Gaspumpeinheiten, welche wiederum durch den Konzern Siemens in Kanada gewartet werden. Diese Gaspumpeinheiten können aufgrund der von Kanada verhängten Sanktionen gegen Russland nicht geliefert werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gibt Gazprom die Schuld und spricht von einer politisch motivierten [...]

 In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses berichtete die Justizministerin zum Stand der vom Stiftungsvorstand beantragten Satzungsänderung, mit der der wirtschaftliche Betrieb mit seinem Bezug zu Nord Stream 2 herausgestrichen werden soll. Danach hält die Stiftungsaufsicht den Antrag aus formellen Gründen nicht für genehmigungsfähig und hat stattdessen einen eigenen Änderungsvorschlag mit dem inhaltlich gleichen Ziel unterbreitet, [...]