Aktuelles

Gazprom hat die Gaslieferungen per Ostsee-Pipeline Nord-Stream 1 um rund 40 Prozent gedrosselt. Grund dafür sind fehlende Gaspumpeinheiten, welche wiederum durch den Konzern Siemens in Kanada gewartet werden. Diese Gaspumpeinheiten können aufgrund der von Kanada verhängten Sanktionen gegen Russland nicht geliefert werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gibt Gazprom die Schuld und spricht von einer politisch motivierten [...]

 In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses berichtete die Justizministerin zum Stand der vom Stiftungsvorstand beantragten Satzungsänderung, mit der der wirtschaftliche Betrieb mit seinem Bezug zu Nord Stream 2 herausgestrichen werden soll. Danach hält die Stiftungsaufsicht den Antrag aus formellen Gründen nicht für genehmigungsfähig und hat stattdessen einen eigenen Änderungsvorschlag mit dem inhaltlich gleichen Ziel unterbreitet, [...]

Anlässlich der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zum Fall Kemmerich fordert der AfD-Landessprecher von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, die CDU auf, sich von der Politik der Ex-Kanzlerin zu distanzieren. „Das ist ein Sieg des Rechtsstaats und ein guter Tag für die Demokratie. Nun haben es Ex-Kanzlerin Merkel, ihre schwarz-rote Regierung sowie die CDU höchstrichterlich bestätigt [...]

Die Landesregierung lässt weitere Stellen für den Auftritt der Ministerpräsidentin in den sozialen Medien ausschreiben. Die jetzt schon große Pressestelle der Landesregierung soll mit gleich drei neuen Referentenstellen aufgestockt werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Der Haushalt ist stark belastet. Eine seriöse Politik erkennt dies und versucht, wo es geht zu entlasten. [...]

Laut dem Informationsportal HartzIV.org können die Jobcenter die Differenzbeträge der regulären Schülerfahrkarten zum 9-Euro-Ticket von Hartz-IV-Empfängern zurückverlangen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Genau das würde den Sinn und Zweck des 9-Euro-Tickets konterkarieren! Es soll doch gerade Niedriglohnempfänger und Arbeitssuchende entlasten, da diese durch die massiven Preissteigerungen am meisten leiden. [...]