Archiv für das Jahr: 2024

Heute hat der Sozialausschuss das Integrations- und Teilhabegesetz abschließend beraten. Eine substantielle Auseinandersetzung mit dem umfassenden Änderungsantrag der AfD-Fraktion gab es seitens der übrigen Fraktionen nicht. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen:  „Die rot-rote Koalition hat sich einer Diskussion unseres Entwurfs, und damit im Grunde der Verteidigung des Regierungsentwurfes, weitgehend verweigert. Die [...]

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wurde über die Folgen des Inkrafttretens des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis gesprochen. Bei einer seitens der Bundesregierung vorgesehenen Geltung ab dem 01.04.2024 müssten ab diesem Tag sämtliche Fälle, in denen Menschen wegen Cannabisbesitzes verurteilt worden sind, auf eine anhaltende Strafbarkeit überprüft worden sein. Denn [...]

Zur Debatte um die Neubrandenburger Frühchenstation erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Inmitten der Debatten um die Schließung der Station für Extremfrühchen am Neubrandenburger Klinikum stehen wir vor einem Wendepunkt, der weit mehr als nur lokale Bedeutung hat. Die Entscheidung, die vom Gemeinsamen Bundesausschuss getroffen wurde, führte zur Schließung des Perinatalzentrums [...]

Zu der EU-Agrarministerkonferenz und den Bauernprotesten in Brüssel erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die heutigen Proteste in Brüssel verdeutlichen die dringende Notwendigkeit, die Situation der Landwirte zu verbessern und ihre Anliegen ernst zu nehmen. Ich rufe die Agrarminister der EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die eine nachhaltige und erfolgreiche [...]

+++ Bauern- und Unternehmerproteste: Friedlich und gesetzestreu +++ Die Bauern- und Unternehmerproteste im Januar verliefen weitestgehend friedlich und gesetzestreu. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Es gab keine verletzten Polizisten. Es sind lediglich Strafanzeigen in Zusammenhang mit Verstößen gegen das Versammlungsgesetz bei unangemeldeten Versammlungen an vier Orten [...]