Archiv für das Jahr: 2022

Wie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung am Montag in ihrer jährlichen Statistik über die deutsche Hochsee- und Küstenfischerei mitteilte, hat die deutsche Fischerei im Vorjahr einen deutlich verminderten Ertrag erwirtschaftet, knapp 10 Prozent weniger als 2020. Als Gründe hierfür sind zu nennen: EU-Auflagen zu niedrigeren Fangquoten und gestiegene Preise für Diesel. Vor diesem Hintergrund [...]

Der Bund wollte hinsichtlich der Gasumlage seinerseits auf die Mehrwertsteuer verzichten, benötigte hierfür jedoch eine Ausnahmegenehmigung der EU. Das geltende Europarecht sieht diese Option aber an sich nicht vor und erteilte dem Minister heute auch prompt eine klare Absage.   In einem Brief an den zuständigen Finanzkommissar, welcher diversen Nachrichtenagenturen vorliegt, führte der Finanzminister aus: [...]

In Hinblick auf die Pandemiebekämpfung will die Ministerin Drese mit einem Neun-Punkte-Plan in den bevorstehenden Herbst und Winter starten. Dies teilte jedenfalls das zuständige Ministerium am Montag nach der letzten Sitzung des Corona-Expertenrates in der Landeshauptstadt Schwerin mit. Dabei würden zum einen stichprobenartige Corona-Tests in Arztpraxen auf der Agenda stehen ; zum anderen hat die [...]

Zur heute verkündeten Gasumlage erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Wie borniert muss man sein, dass seitens der SPD, Grünen und FDP nur über die beiden angeblichen Alternativen Gasumlage oder Bezuschussung aus Steuermitteln diskutiert wurde – beide Möglichkeiten werden letztendlich schmerzlich bezahlt vom Bürger. Dabei gibt es eine naheliegende Alternative gegen die selbstgemachte [...]