Berlin, 23. Oktober 2019. Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg, sieht in den jüngst geäußerten Belehrungen des ex-Bundespräsidenten Joachim Gauck für die ostdeutschen Bürger den hilflosen Versuch, die starken Wahlergebnisse der AfD in Ostdeutschland kleinzureden. Gauck hatte am 22. Oktober 2019 in einer Rede behauptet, auch 30 Jahre nach dem Mauerfall befänden sich [...]
Berlin, 23. Oktober 2019. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in der wiederholten Verhinderung von Vortragsveranstaltungen durch gewaltbereite Linksextremisten die Grundrechte der Rede- und Meinungsfreiheit sowie der Freiheit von Forschung und Lehre in Deutschland bedroht: „Wenn binnen weniger Tage gewaltbereite Linksextreme in Göttingen einen Vortrag des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière verhindern, in [...]
Berlin, 22. Oktober 2019. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel hat den sofortigen Kurswechsel in der Rentenpolitik angemahnt. Wenn Deutschland es in den nächsten Jahren nicht schaffe, sich aus dem „Euro-Gefängnis“ zu befreien und die Erträge der eigenen Volkswirtschaft im Lande zu halten und zukunftssicher anzulegen, werde das programmierte Chaos zur Katastrophe, so Weidel: „Das absehbare Desaster [...]
Berlin, 21. Oktober 2019. Nur wenige Tage nach dem antisemitischen Attentat von Halle traf sich Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mit dem iranischen Parlamentssprecher Ali Laridschani, der für seine Vernichtungsdrohungen gegen Israel bekannt ist und die Leugnung des Holocaust verteidigt hat. Bundessprecher Jörg Meuthen kritisiert Claudia Roth dafür scharf: „Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth traf kurz [...]
Zur aktuellen Debatte um eine Abschaffung der Zustellpflicht für Postunternehmen am Montag erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm: „Solange der Staat, etwa bei Behörden- oder Gerichtskommunikation, den klassischen Briefverkehr zwingend voraussetzt, darf es keine Einschränkung der Briefzustellung geben. Es ist doch klar, dass die Briefzustellung [...]