Archiv für das Jahr: 2019

Das Landesschiedsgericht der AfD Mecklenburg-Vorpommern hat heute die Entscheidung des Landesvorstands bestätigt, wonach der Eintritt Dennis Augustin in die AfD wegen einer verschwiegenen Mitgliedschaft in einer auf der AfD-Unvereinbarkeitsliste stehenden Organisation nichtig ist. Das Gericht ist damit der Argumentation des Landesvorstands gefolgt, wonach Augustin seine Mitgliedschaft bei den Jungen Nationaldemokraten und/oder der NPD bei der [...]

Heute hat die finale, nicht-öffentliche Anhörung zur Mülldeponie Ihlenberg stattgefunden. Dort stellte der Sonderbeauftragte der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern für die Deponie Ihlenberg, Dr. Schweisfurth, sein Gutachten vor. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Umweltminister Backhaus bekräftigte, dass die Deponie bis 2035 geschlossen werden soll. Dabei will er die Annahmemenge begrenzen. Dies ist extrem [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der Rohheitsdelikte gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes in den vergangenen Jahren um über 44 Prozent angestiegen. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Nikolaus Kramer:   „Das Jahr 2018 markiert mit 414 durch Rohheitsdelikte Geschädigten des Öffentlichen Dienstes ein Fünfjahreshoch. Im Vergleich zum [...]