Archiv für das Jahr: 2019

Berlin, 30. Oktober 2019. Der AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, hat die Warnungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts vor einem Versagen des Rechtsstaates begrüßt: „Hans-Jürgen Papier hat mit seiner Warnung vor einer zunehmenden Erosion des Rechtsstaates völlig recht. Der Rechtsstaat in Deutschland wird immer mehr ausgehöhlt, etwa dadurch, dass Gesetze nicht mehr durchgesetzt werden und Straftäter [...]

Berlin, 30. Oktober 2019. AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka aus Bayern fordert die bayerische Staatsregierung auf, entschlossen gegen jede Art von Bedrohung und Nötigung zur Verhinderung von Bürgerinformationsveranstaltungen vorzugehen. Auch die Medien werden aufgefordert, den Versuch von Einschüchterungen im Vorfeld von politischen Veranstaltungen in ihren Berichten zu thematisieren. Am 30. Oktober 2019 musste ein Bürgerdialog vom AfD-Kreisverband [...]

Berlin, 29. Oktober 2019. Zur Situation nach der Landtagswahl in Thüringen erklärt der AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland: „Die Thüringer haben das linke Parteienbündnis abgewählt. Eine linke Mehrheit gibt es in Thüringen nicht. Es gibt eine bürgerlich-konservative Mehrheit. Diesen einfachen Fakt sollte die CDU schon im eigenen Interesse anerkennen. Wenn sie sich gegen den Willen ihrer [...]

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski kommentiert die Wahl in Thüringen: „Die AfD setzt ihr Wachstum trotz massiven Gegenwinds fort. Wir sind den Wählern in Thüringen dankbar für dieses unmissverständliche Votum.“ Nun liege es an den anderen Parteien, wie sie sich entscheiden: Für eine Einbindung des Wahlsiegers AfD und damit für eine stabile bürgerliche Regierung mit [...]