Archiv für das Jahr: 2019

Berlin, 5. November 2019. AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka wertet die geplanten Kürzungen bei den Fördermitteln für Landwirte um 75 Millionen Euro als einen Ausdruck der bauernfeindlichen Politik der Bundesregierung: „Entgegen allen Zusicherungen und Versprechungen der jeweiligen Entscheidungsträger, soll die Einkommens- und Risikoabsicherung der Landwirte im nächsten Jahr um 75 Millionen Euro gekürzt werden. Damit handelt die [...]

Berlin, 04. November 2019. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland findet es bezeichnend für den Zustand der CDU, dass innerhalb der Partei offen über eine mögliche Koalition mit der Linkspartei gestritten werden könne, aber sofort mit dem Parteiausschluss gedroht werde, wenn jemand Gespräche mit der AfD vorschlage: „Es ist bezeichnend für den Zustand der CDU, dass innerhalb [...]

Berlin, 01. November 2019. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert den Vorschlag zur Grundrente von Arbeitsminister Heil (SPD), Geld aus der Rentenkasse künftig zusätzlich an rund 175.000 EU-Ausländer im Ausland auszuzahlen. „Die Bekämpfung der immer mehr zunehmenden Altersarmut in Deutschland sollte für die Politik oberste Priorität haben. Da mutet es befremdlich an, wenn [...]

Berlin, 01. November 2019. AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz fordert die Verantwortlichen im rbb auf, Straftätern wie der Kapitänin Rackete keine Bühne im Programm zu geben, um ihre Aktionen zu rechtfertigen oder gar für weitere Aktionen zu werben. Hintergrund ist, dass der öffentlich-rechtliche GEZ-Sender „inforadio vom rbb“ in der Reihe „vis-a-vis“ der Flüchtlings-Schlepperin Carola Rackete am 1. [...]

Berlin, 31. Oktober 2019. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland hat die Genehmigung des Baus des letzten Teilstücks der Gaspipeline Nord Stream 2 durch Dänemark begrüßt: „Die Zustimmung Dänemarks zum Bau des letzten Teilstücks der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 durch seine Hoheitsgewässer ist eine gute Nachricht. Es ist im deutschen Interesse, dass wir über diese Versorgungsleitung ohne [...]