Zur Pressemitteilung der CDU-Fraktion, wonach sie die Einführung einer Zuckersteuer prüfen will, erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christoph Grimm: „Eine Zuckersteuer läuft letzten Endes auf die weitere Gängelung der Bürger hinaus. Die Behauptung der CDU, dass der Zuckerkonsum in anderen Ländern nach Einführung einer Steuer abgenommen hat, ist zynisch. Wird der Kuchen zum [...]
Berlin, 10. Februar 2020. Zum heute angekündigten Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Parteivorsitzende und -Kanzlerkandidatin erklärt Bundessprecher Jörg Meuthen: „Der heute angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Parteivorsitz und von der Kanzlerkandidatur ist die unmittelbare und richtige Folge ihres unglücklichen Agierens. Das eigentliche Problem der CDU ist damit jedoch in keiner Weise gelöst: Die Partei [...]
Berlin, 8. Februar 2020. Bereits am Donnerstag gratulierte der Erfurter Bischof Neymeyer dem neu gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) zum neuen Amt und wünschte ihm „Gottes Segen“ und erklärte weiter, dass die Aufgabe eines Ministerpräsidenten „auch darin bestehe, eine Gesellschaft zusammenzuhalten“. Das Wahlergebnis bilde die Gesellschaft Thüringens auch mit ihren Polarisierungen ab. Dazu Stephan Brandner, stellvertretender [...]
Berlin, 7. Februar 2020. Zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erklärt der Ehrenvorsitzende, Alexander Gauland: „Ich kann die Verantwortlichen von CDU und FDP nur davor warnen, nun statt Neuwahlen den Kandidaten der umbenannten SED ins Amt zu hieven. Sie begingen damit erneut Verrat an ihren Wählern. CDU und FDP sind angetreten, um Ramelow zu verhindern. Die Angst [...]
Berlin, 6. Februar 2020. Bundessprecher Tino Chrupalla erklärt zum Rücktritt von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen: „Heute ist ein trauriger Tag für unsere Demokratie. Die Umstände des Rücktritts von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen sind zutiefst beschämend. Sie dokumentieren den Sieg des Parteienstaates über den Parlamentarismus. Merkel, Lindner und das rot-rot-grüne Lager stürzen [...]