Übergeordnete Gliederungen

Berlin, 12. Februar 2020. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, erachtet es als besorgniserregend, wie DIE LINKE in Thüringen zur Landesverfassung steht. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Hennig-Wellsow, hatte angekündigt, bei der nächsten Ministerpräsidentenwahl ausschließen zu wollen, dass ihr Kandidat möglicherweise durch Stimmen aus der AfD-Fraktion gewählt werde. Um dieses parteipolitische Ziel zu erreichen, sollte [...]

Berlin, 11. Februar 2020. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner sieht in dem Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 8. Februar 2020 eine strafrechtlich relevante Nötigung von Thomas Kemmerich nach Paragraf 106 Strafgesetzbuch. In dem Papier des Koalitionsausschusses heißt es: „Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer Mehrheit, die nur durch Stimmen der AfD zustande kam, ist [...]

Berlin, 11. Februar 2020. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Zeitgleich stellt die AfD Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. Die Alternative für Deutschland begründet die rechtlichen Schritte mit den Äußerungen Merkels [...]

Berlin, 10. Februar 2020. Farbanschlag auf Wohnhaus des Hamburger AfD-Landeschefs Dirk Nockemann. In der vergangenen Nacht gegen 2 Uhr flogen mehrere mit Farbe gefüllte Flaschen gegen das Wohnhaus von Dirk Nockemann. Die Fenster des Mehrfamilienhauses wurden teilweise beschädigt. Die Polizei ermittelt. Dazu erklären Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf und Dirk Nockemann, AfD-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl am 23. [...]