Übergeordnete Gliederungen

Berlin, 22. April 2020. Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, empfindet es als skandalös, wie in Jugendsendungen des öffentlich-rechtlichen Internet-Rundfunks zum wiederholten Mal gesellschaftliche Themen in einer Einseitigkeit und Fragwürdigkeit präsentiert werden, die so nicht hinnehmbar seien. Um die Verbreitung von politisch motivierten Sendungen künftig zu unterbinden, bedürfe es einer „bürgernahen Kontrolle“, die [...]

Berlin, 22. April 2020. Diätenerhöhungen auf Dauer und Parlamentarische Staatssekretäre ganz abschaffen, Bundestag verkleinern! Erstmals werden alle Fraktionen im Bundestag gemeinsam einen Gesetzentwurf einbringen: Für das Jahr 2020 wird der Diätenautomatismus ausgesetzt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, bewertet dies als ersten, wenn auch kleinen Schritt in die richtige Richtung: „Die Ausgrenzung der AfD hat damit offensichtlich [...]

Berlin, 21. April 2020. Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in der nun erfolgten Ankündigung von Landwirtschaftsministerin Klöckner (CDU), die Aufenthaltsdauer von ausländischen Saisonarbeitern auf 180 Tage ausweiten zu wollen, als Eingeständnis der in Folge der Corona-Krise völlig verfehlten Agrarpolitik. Statt weiter im Zuwarten-Modus zu verharren, solle die Landwirtschaftsministerin sich die Forderungen der [...]