Übergeordnete Gliederungen

Berlin, 9. Juli 2020. Bei der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 teilte Behördenchef  Thomas Haldenwang mit, dass die linksextremistische Internetplattform Indymedia.de als „Verdachtsfall“ eingestuft wird. Hierzu erklärte Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Mit der Einstufung von Indymedia als bloßer Verdachtsfall wird der Linksterrorismus verharmlost. Insbesondere für Polizisten, aber auch für politische Andersdenkende, Immobilienmakler und andere [...]

Berlin, 9. Juli 2020. Am heutigen Donnerstag ist in Berlin der Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr 2019 vorgestellt worden. Die AfD wird darin nicht genannt, allerdings finden sich im Bericht kurze Abschnitte zum aufgelösten sogenannten „Flügel“ sowie zur Jungen Alternative (JA), die durch geschätzte Phantasiezahlen zu Mitgliedern usw. ergänzt werden. AfD und JA hatten im [...]

Berlin, 9. Juli 2020. Heute ist Steuerzahlergedenktag. Bis heute hat der durchschnittliche Steuerzahler nur für Steuern und Abgaben gearbeitet. Dies hat der Bund der Steuerzahler errechnet. Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Der heutige Steuerzahlergedenktag bietet uns Gelegenheit zur Frage, ob unser Steuer- und Abgabensystem noch zeitgemäß ist. Wollen wir Deutschland reformieren, muss auch das Steuerrecht [...]

Berlin, 8. Juli 2020. Heute hat Angela Merkel das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher, nimmt hierzu wie folgt Stellung: ,,Die deutsche Ratspräsidentschaft wäre eine Chance, Europas Ideale, die auf kultureller Identität, aufgeklärter Vernunft und der Freiheit des Individuums fußen, wiederzubeleben. Heute wurde erneut deutlich, [...]

Berlin, 8. Juli 2020. Die sächsische Landesregierung hat beschlossen, in Gesetzen und Rechtsverordnungen des Freistaat künftig die sogenannte geschlechtergerechte Sprache zu nutzen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, hält eine solche Entscheidung für mehr als bedenklich: „Gesetzestexte sind keine Spielwiese für Ideologieprojekte, sondern haben sich an die amtliche Rechtschreibung zu halten. Dass ausgerechnet eine grüne Justizministerin, die [...]