Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern

Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung, den vorgeschriebenen Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Siedlungen abzuschaffen – allerdings erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen, um Bürgerprotesten vorzubeugen. Die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert mit ihrem Antrag in der kommenden Plenarwoche, keine weitere Ausweisung von Gebieten für Windenergieanlagen vorzunehmen und Änderungen des Mindestabstandes von 1.000 Metern zu Wohnsiedlungen nicht [...]

Mit der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes will die Landesregierung einen kostenfreien Ferienhort einführen. Zu der heutigen Expertenanhörung im Bildungsausschuss erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Der von der Landesregierung offerierte kostenfreie Ferienhort ist ein populistisch motiviertes Geschenk, das nicht hält, was es verspricht. Was für die Eltern bisher erschwinglich war, jetzt aber umsonst zu [...]

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Landessprecher MV, Leif-Erik Holm, kritisiert das Vorhaben der Ampel-Regierung, die Abstandsregeln für Windräder abzuschaffen, scharf: „Dass die Ampel den Ländern das Recht entziehen will, die Mindestabstände zu Windrädern festzulegen, ist schon ein starkes Stück. Auch wenn die FDP jetzt eilig dementiert: Das ist völlig unglaubwürdig. Die Pläne der Bundesregierung [...]

Laut eines Berichtes des NDR soll der SPD-Genosse und Kreisvorsitzende der SPD Nordwestmecklenburg Andreas Walus von Innenminister Pegels Gnaden (SPD) Chef des Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand und Katastrophenschutz (LPBK) werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:  „Nur wenige Monate im Amt, zieht sich der Parteienfilz bereits durch die [...]

Anlässlich des morgigen bundesweiten Kita-Streiks erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Zurecht streiken Erzieher morgen für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Qualität bei der Kinderbetreuung. Die beitragsfreie Kita hat eben nicht dazu geführt, dass Erziehern und Kindern geholfen wird – sie ist und war ein Wahlkampfgeschenk der SPD zulasten der eigenen Bürger. [...]