Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern

Im Rahmen der laufenden Haushaltsverhandlungen fanden im Innenausschuss des Landtags intensive Expertenanhörungen statt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Der massive Investitionsstau in den Kommunen ist ein generelles Problem. Gerade dann, wenn Feuerwehr und Polizei unterversorgt sind, ist aber auch die Sicherheit der Bürger gefährdet. Für die Lösung dieser riesigen Aufgaben werden [...]

Zur Forderung von Ministerpräsidentin Schwesig nach Entlastungen für Unternehmen durch den Bund meint AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm:  „Es ist ja schön, dass Ministerpräsidentin Schwesig langsam mitbekommen hat, dass die hohen Energiekosten immer mehr Unternehmen in ihrer Existenz gefährden. Jetzt will sie sich also beim Bund für Hilfen einsetzen, wie sie heute groß gegenüber der Presse ankündigte. [...]

Viele Beratungsstellen für Kriminalitätsopfer sehen ihre Arbeit in Gefahr. Das Land zahlt weniger Zuschüsse. Dadurch sind viele Projekte akut gefährdet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:  „Deutlicher kann Justizministerin Jaqueline Bernhardt nicht werden und gibt achselzuckend bekannt, dass schlichtweg kein Geld vorhanden sei. Dass ausgerechnet bei Kriminalitätsopfern gespart werden soll ist ein [...]

Für den kommenden Dienstag hat die Landesregierung eine Sondersitzung des Landtages zur Auflösung der Klimaschutzstiftung beantragt. Dabei findet die reguläre Plenarwoche von Mittwoch bis Freitag statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:  „Sondersitzungen – in der aktuellen Legislatur bereits ein Synonym für die Selbstinszenierung der Schwesig-Regierung und Ministerpräsidentin selbst. Eine durchschaubare PR-Show auf [...]

Zur gestrigen Finanzausschusssitzung und Haushaltsberatung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Im gestrigen Finanzausschuss wurde deutlich, dass ein neues Stimmenkaufsystem geschaffen werden soll. Etwa 7,3 Millionen im Jahr möchte die Landesregierung ausgeben, um Vereine, Spielplätze, Kultur und nicht näher erläuterte Projekte in unbestimmtem Maße zu fördern. Solche Aufgaben sind in erster Linie von [...]