Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern

Der Bund wollte hinsichtlich der Gasumlage seinerseits auf die Mehrwertsteuer verzichten, benötigte hierfür jedoch eine Ausnahmegenehmigung der EU. Das geltende Europarecht sieht diese Option aber an sich nicht vor und erteilte dem Minister heute auch prompt eine klare Absage.   In einem Brief an den zuständigen Finanzkommissar, welcher diversen Nachrichtenagenturen vorliegt, führte der Finanzminister aus: [...]

In Hinblick auf die Pandemiebekämpfung will die Ministerin Drese mit einem Neun-Punkte-Plan in den bevorstehenden Herbst und Winter starten. Dies teilte jedenfalls das zuständige Ministerium am Montag nach der letzten Sitzung des Corona-Expertenrates in der Landeshauptstadt Schwerin mit. Dabei würden zum einen stichprobenartige Corona-Tests in Arztpraxen auf der Agenda stehen ; zum anderen hat die [...]

Zur heute verkündeten Gasumlage erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Wie borniert muss man sein, dass seitens der SPD, Grünen und FDP nur über die beiden angeblichen Alternativen Gasumlage oder Bezuschussung aus Steuermitteln diskutiert wurde – beide Möglichkeiten werden letztendlich schmerzlich bezahlt vom Bürger. Dabei gibt es eine naheliegende Alternative gegen die selbstgemachte [...]

Heute verkündete das Bundeswirtschaftsministerium die genaue Höhe der sogenannten Gasumlage und Bundesfinanzminister Christian Lindner will auf EU-Ebene eine Ausnahme für die Mehrwertsteuer dieser Unkosten erwirken. Haushaltskunden und Unternehmen haben mit exakt 2,419 Cent mehr pro Kilowattstunde ab dem ersten Oktober zu rechnen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es kommt also, wie [...]

Der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm, zur staatlichen Gas-Umlage: „Es ist nicht einzusehen, dass die durch die explodierenden Gas-Preise ohnehin gebeutelten Haushalte jetzt noch mal um die 500 Euro zusätzlich zahlen sollen. Das ist unsozial und für viele einfach nicht mehr leistbar. Statt an den Symptomen herumzudoktern, sollte die [...]