AfD Bundesverband

Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, appelliert an die Bundesregierung, die von ihr geplante Verschärfung der Düngemittelverordnung für landwirtschaftliche Betriebe nicht vorzunehmen. Er gibt zu bedenken, dass bei einer 1:1-Umsetzung der von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen bis zu 10.000 landwirtschaftliche Betriebe das Handtuch werfen könnten, weil sie die neuen, hohen Auflagen nicht stemmen können. [...]

Berlin, 16. März 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, ist entsetzt darüber, dass die Bundesregierung aktuell immer noch ohne ein klar erkennbares Sicherheitskonzept die Corona-Krise zu bewältigen gedenke. Bisher fehle jeglicher Plan, wie z. B. im Fall von Infektionen mit dem Coronavirus bei der Polizei umzugehen sei: „Wenn der [...]

Berlin, 16. März 2020. Zu der Überlegung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, dass Beschäftigte aus der Gastronomie wegen der Corona-Pandemie als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft aushelfen sollen, äußert sich Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka wie folgt: „Der Vorschlag von Bundesministerin Klöckner zeigt, dass die Bundesregierung jegliches Gefühl für Maß und Mitte verloren hat. Anders kann ich diese planwirtschaftlichen [...]

Berlin, 16. März 2020. US-Präsident Donald Trump persönlich hat versucht, das Tübinger Biotechunternehmen Curevac, das nach eigenen Aussagen mit Hochdruck an einem wirksamen Corona-Impfstoff arbeitet, mit einem Milliarden-Übernahmeangebot nach Amerika zu holen und exklusiv an den amerikanischen Markt zu binden. Die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel fordert ein Umdenken: „Der Fall Curevac hat einmal mehr gezeigt, [...]

Berlin, 13. März 2020. Zur Einstufung des sogenannten Flügels als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz erklärt der Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz und Bundestagsabgeordnete der AfD, Dr. Roland Hartwig: „Seit Januar 2019 beobachtet der Verfassungsschutz den sogenannten Flügel der AfD als Verdachtsfall. Schon die damals gegebene Begründung erwies sich als haltlos. Es wurde deutlich, dass [...]