AfD Bundesverband

Berlin, 19 März 2020. Trotz der fortwährenden Verlautbarungen vieler Politiker, die AfD müsse ausgegrenzt und außenvorgelassen werden, funktioniert die Zusammenarbeit mit sämtlichen anderen Fraktionen im Bund krisenangemessen und professionell. Der stellvertretende Bundessprecher und Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, macht deutlich, dass die Kooperation der anderen Parteien und Fraktionen mit Politikern der AfD, die ja eigentlich gerne als [...]

Berlin, 19. März 2020. Deutschland hat sich entschlossen, die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen bis auf weiteres auszusetzen. Faktisch seien die sogenannten humanitären Aufnahmen bereits am vergangenen Freitag zum Erliegen gekommen. Des Weiteren seien rund 21.000 Personen in zwei Tagen an den deutschen Außengrenzen zurückgewiesen worden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, macht deutlich, dass die Mär von [...]

Berlin, 18. März 2020. Angesichts des sich immer schneller ausbreitenden Coronavirus benötigen die von der Krise besonders betroffenen gesellschaftlichen Gruppen schnelle und wirksame wirtschaftliche Nothilfe. Der Bundessprecher Tino Chrupalla und die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel legen hierzu ein 5-Punkte-Sofortprogramm vor: 1. Schutzschirm für alle von der Corona-Krise betroffenen Familien Eltern und Familien brauchen in der [...]

Berlin, 18. März 2020. Die europäische Zusammenarbeit eine gute Ergänzung zum Nationalstaat, kann diesen jedoch nie ersetzen. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland erklärt zu den staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise: „Zahlreiche Maßnahmen werden erst jetzt in Zeiten der akuten Krise ergriffen, von denen man noch vor kurzem behauptet hat, sie seien nicht machbar. Grenzen können [...]

Berlin, 17. März 2020. GroKo wendet EU-Sonderregel zum Schutz der öffentlichen Ordnung nicht an. Der Vertrag zur Arbeitsweise der EU enthält eine Klausel, demzufolge EU-Mitgliedsstaaten bei Gefahren für die öffentliche Ordnung Asylgesuche strenger handhaben können, wie der Konstanzer Europarechtler Daniel Thym in der WELT erklärte. Das Bundesinnenministerium hat bisher nicht verlauten lassen, diese Klausel anwenden [...]