Zum von der Ministerpräsidentin unterstützten Vorschlag des Bürgerrechtlers Markus Meckel, den Vorläufigkeitscharakter des Grundgesetzes (GG) durch Streichung von Art. 146 GG zu beenden, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Mit der Änderung des Art. 146 GG im Zuge der Wiedervereinigung wurde die Kernaussage, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage verliert, an [...]
Laut einem Online-Bericht der Tageszeitung „Die Welt“[1] planen die Bundesländer Bayern, Hamburg sowie Niedersachsens Hauptstadt Hannover, die Auszahlung des Taschengeldes für Asylbewerber auf andere Zahlungsmittel umzustellen. Bereits im Juni hatte die AfD-Fraktion einen vergleichbaren Antrag hierzu in den Landtag eingebracht. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats ist [...]
Die Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ hat das Ziel, Handlungsempfehlungen für die Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln, um bessere Perspektiven für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Bereits für das erste Themencluster „Gesellschaftliche Beteiligung junger Menschen“ wurde das Deutsche Jugendinstitut e.V. (DJI) mit der Erstellung eines rund 42.000 Euro teuren Gutachtens beauftragt. Die Ergebnisse dieses Gutachtens [...]
Für den morgigen Montag ruft der Virchowbund, der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V., im Rahmen der Kampagne ‚Praxis in Not‘ zu Protest auf. Es wird erwartet, dass tausende Praxen geschlossen bleiben. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Erst die Pflegebranche, dann die Apotheker und nun die niedergelassenen Ärzte. Die [...]
Der Bundesrat hat heute Stellung zum Gesetzesentwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis bezogen. Länder wie Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Schleswig-Holstein lehnten den aktuellen Gesetzesentwurf grundlegend wegen massiver Bedenken und handwerklicher Fehler ab. Mehrheitlich stimmte der Bundesrat dennoch dafür, dass der Gesetzesentwurf zustimmungsbedürftig ist und dieser somit auch beim Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen ist. Diese Tatsache könnte [...]