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Die Stadt Rostock hat vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationskrise angekündigt, 850 neue Unterbringungsplätze aufbauen zu wollen. An der Grenze zu Polen werden derweil feste Kontrollen eingeführt, über die in bestimmten Fällen Zurückweisungen erfolgen können. Die juristische „Fiktion der Nichteinreise“1 an Grenzübergängen kann die Stellung eines Asylantrages nach gängiger Lesart umgehen.  Hierzu erklärt der migrationspolitische [...]

Zur heutigen Landespressekonferenz zur Entwicklung des Handwerks in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Die schlechten Entwicklungen im Baugewerbe sind ein Indikator für die generelle Entwicklung der Wirtschaft und des Handwerks. Die Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern sehen zurecht dringenden Handlungsbedarf, um der Wirtschaft im Land und dem Handwerk unter die Arme zu greifen. [...]

Zum Abschluss der Regionalkonferenzen und der heutigen Pressekonferenz zur Krankenhausreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Die Reform löst nicht die existierende Finanzierungslücke. Sie bedeutet bestenfalls eine sinnvollere Umverteilung. Sozialministerin Stefanie Drese hat den Start der Reform auf frühestens im 2. Quartal 2024 terminiert. Das bedeutet mindestens weitere drei Monate Planungsunsicherheit [...]

Nachdem ein 17 Jahre alter Iraker im Verdacht steht, vor dem Innenministerium in Schwerin eine Israelflagge abgerissen zu haben, fordert AfD-Landeschef Leif-Erik Holm ein hartes Durchgreifen: „Die unkontrollierte Masseneinwanderung der vergangenen Jahre rächt sich. Seit zehn Jahren warnt die AfD vor den Folgen. Mit der Asylwelle aus dem arabischen Raum wurden fremde Konflikte und ein [...]

Auch Mecklenburg-Vorpommern schneidet beim aktuellen IQB-Bildungstrend schlecht ab, die mantraartig vorgetragene Entschuldigung „Corona-Pandemie“ greift aber zu kurz. Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern stecken in einer Bildungskrise und die Gründe dafür resultieren aus einer falschen Bildungspolitik auch auf Landesebene. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:  „In der Tat haben die unnötigen Schulschließungen und der mehr [...]