Bayern kann Versammlungsfreiheit für Bürgerdialoge nicht gewährleisten
Berlin, 30. Oktober 2019. AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka aus Bayern fordert die bayerische Staatsregierung auf, entschlossen gegen jede Art von Bedrohung und Nötigung zur Verhinderung von Bürgerinformationsveranstaltungen vorzugehen. Auch die Medien werden aufgefordert, den Versuch von Einschüchterungen im Vorfeld von politischen Veranstaltungen in ihren Berichten zu thematisieren. Am 30. Oktober 2019 musste ein Bürgerdialog vom AfD-Kreisverband [...]