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30 10, 2019

Bayern kann Versammlungsfreiheit für Bürgerdialoge nicht gewährleisten

2019-11-07T14:31:23+01:0030. Oktober 2019|Aktuelles|Kommentare deaktiviert für Bayern kann Versammlungsfreiheit für Bürgerdialoge nicht gewährleisten

Berlin, 30. Oktober 2019. AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka aus Bayern fordert die bayerische Staatsregierung auf, entschlossen gegen jede Art von Bedrohung und Nötigung zur Verhinderung von Bürgerinformationsveranstaltungen vorzugehen. Auch die Medien werden aufgefordert, den Versuch von Einschüchterungen im Vorfeld von politischen Veranstaltungen in ihren Berichten zu thematisieren. Am 30. Oktober 2019 musste ein Bürgerdialog vom AfD-Kreisverband [...]

29 10, 2019

Alexander Gauland: Union muss Realität anerkennen

2019-11-06T11:23:31+01:0029. Oktober 2019|Aktuelles|Kommentare deaktiviert für Alexander Gauland: Union muss Realität anerkennen

Berlin, 29. Oktober 2019. Zur Situation nach der Landtagswahl in Thüringen erklärt der AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland: „Die Thüringer haben das linke Parteienbündnis abgewählt. Eine linke Mehrheit gibt es in Thüringen nicht. Es gibt eine bürgerlich-konservative Mehrheit. Diesen einfachen Fakt sollte die CDU schon im eigenen Interesse anerkennen. Wenn sie sich gegen den Willen ihrer [...]

28 10, 2019

Dank den Wählern in Thüringen für dieses unmissverständliche Votum

2019-11-06T11:23:32+01:0028. Oktober 2019|Aktuelles|Kommentare deaktiviert für Dank den Wählern in Thüringen für dieses unmissverständliche Votum

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski kommentiert die Wahl in Thüringen: „Die AfD setzt ihr Wachstum trotz massiven Gegenwinds fort. Wir sind den Wählern in Thüringen dankbar für dieses unmissverständliche Votum.“ Nun liege es an den anderen Parteien, wie sie sich entscheiden: Für eine Einbindung des Wahlsiegers AfD und damit für eine stabile bürgerliche Regierung mit [...]

24 10, 2019

AfD sagt der Kalten Steuerprogression des Finanzministers den Kampf an

2019-11-04T08:52:22+01:0024. Oktober 2019|Aktuelles|Kommentare deaktiviert für AfD sagt der Kalten Steuerprogression des Finanzministers den Kampf an

Berlin, 24. Oktober 2019. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk, Mitglied des Finanzausschusses, beklagt die nach wie vor bestehende ‚Kalte Progression‘, die trotz gegenteiliger Behauptung von Bundesfinanzminister Scholz immer noch bei Lohnerhöhungen den Bürgern in die Tasche greift. Die AfD-Bundestagsfraktion stellte dementsprechend am 24. Oktober 2019 ihren Antrag „Kalte Progression – Tarif auf Rädern“ vor, mit [...]

21 09, 2019

+++Druck der Genossen zu groß+++

2019-09-21T10:02:06+02:0021. September 2019|Aktuelles|Kommentare deaktiviert für +++Druck der Genossen zu groß+++

Zu den Ereignissen in Sassnitz erklärt Kasten Lange, Stadtvertreter in Wolgast: "Wenn der Druck der Genossen "von oben" auf die Genossen an der Basis zu groß ist, wenn die Sachpolitik für den Bürger dem Parteibuch untergeordnet wird, dann zeigt uns dies zwei Dinge: 1. Das Demokratieverständnis der "Volksparteien" und 2. Es geht den Altparteien nicht [...]

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