Berlin, 04. November 2019. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland findet es bezeichnend für den Zustand der CDU, dass innerhalb der Partei offen über eine mögliche Koalition mit der Linkspartei gestritten werden könne, aber sofort mit dem Parteiausschluss gedroht werde, wenn jemand Gespräche mit der AfD vorschlage: „Es ist bezeichnend für den Zustand der CDU, dass innerhalb [...]
Berlin, 01. November 2019. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert den Vorschlag zur Grundrente von Arbeitsminister Heil (SPD), Geld aus der Rentenkasse künftig zusätzlich an rund 175.000 EU-Ausländer im Ausland auszuzahlen. „Die Bekämpfung der immer mehr zunehmenden Altersarmut in Deutschland sollte für die Politik oberste Priorität haben. Da mutet es befremdlich an, wenn [...]
Berlin, 01. November 2019. AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz fordert die Verantwortlichen im rbb auf, Straftätern wie der Kapitänin Rackete keine Bühne im Programm zu geben, um ihre Aktionen zu rechtfertigen oder gar für weitere Aktionen zu werben. Hintergrund ist, dass der öffentlich-rechtliche GEZ-Sender „inforadio vom rbb“ in der Reihe „vis-a-vis“ der Flüchtlings-Schlepperin Carola Rackete am 1. [...]
Berlin, 31. Oktober 2019. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland hat die Genehmigung des Baus des letzten Teilstücks der Gaspipeline Nord Stream 2 durch Dänemark begrüßt: „Die Zustimmung Dänemarks zum Bau des letzten Teilstücks der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 durch seine Hoheitsgewässer ist eine gute Nachricht. Es ist im deutschen Interesse, dass wir über diese Versorgungsleitung ohne [...]
Berlin, 30. Oktober 2019. Der AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, hat die Warnungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts vor einem Versagen des Rechtsstaates begrüßt: „Hans-Jürgen Papier hat mit seiner Warnung vor einer zunehmenden Erosion des Rechtsstaates völlig recht. Der Rechtsstaat in Deutschland wird immer mehr ausgehöhlt, etwa dadurch, dass Gesetze nicht mehr durchgesetzt werden und Straftäter [...]