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Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidenten-Konferenz und dem neuen Lockdown in MV erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer:   „Die neuen pauschalen Lockdown-Beschlüsse zeigen, dass die Corona-Politik von Schwesig in einer Sackgasse steckt. Wieder fällt der Landesregierung nichts anderes ein, als Betriebe zu schließen und den Menschen ausgerechnet an Weihnachten mit Kontaktbeschränkungen ins Privatleben hineinzuregieren. Dabei zeigen die [...]

Vertreter der Taxi- und Mietwagenunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern haben mit einer niedrigeren Vergütung für Krankenfahrten zu kämpfen, da der Versicherungsdienstleister DAK von der gemeinsamen Vereinbarung des Verbands der Ersatzkassen (VDEK) ausgestiegen ist und wird künftig mit allen Anbietern Einzelverträge abschließen will. Andere Krankenkassen halten an der Vereinbarung fest. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Thomas [...]

Bei der Demonstration für Freiheit und gegen Impfzwang in Rostock, an der sich mehr als 10.000 Personen beteiligt haben, sollten die Veranstalter die privaten Daten aller Teilnehmer aufnehmen. Dies ist völlig überzogen, erklärt AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer:   „Die Demonstrationsauflagen in Rostock waren völlig überzogen. Es kann nicht sein, dass Demonstranten unter dem Vorwand des Infektionsschutzes [...]

Zum neuen Rettungsversuch für MV Werften erklärt der AfD-Landesvorsitzende und Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm:   „Wie lange braucht die Landesregierung noch, um zu erkennen, dass all das Hoffen und Bangen vergebens ist? Oder geht es nur noch darum, den Verlust von 300 Millionen an staatlichen Mitteln auf Biegen und Brechen zu verhindern?   [...]

Innenminister Pegel hat in der Wochenzeitung „Die Zeit“, die Behörden aufgefordert, sie sollten „wie Pioniere neue Wege gehen“, um vermeintlich „rechten Waffenbesitzern“ die Waffen zu entziehen, auch wenn dies dann vor Gericht scheitert. Konkret sagte er: „Das heißt auch, dass es okay ist, wenn sie vor Gericht mal scheitern. Wir müssen schon den Versuch als [...]