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Der Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern streiten sich über die Höhe und den jeweiligen Anteil der Liquiditätshilfen für die MV-Werften und somit letztendlich für den Genting Hongkong Konzern. Zur heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Zähe Verhandlungen im heutigen Finanzausschuss, die zur Stunde [...]

Zum wiederholten Male haben der Bund und die Länder ein Verkaufsverbot von Feuerwerksartikeln zu Silvester beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:   „Mit einer einzigen Entscheidung haben die Regierungsverantwortlichen von Bund und Länder vermutlich das Ende einer ganzen Branche in Deutschland eingeläutet. So hat der Feuerwerkshersteller Weco bereits in Freiberg ein [...]

In Mecklenburg-Vorpommern sollen die verschärften Kontaktbeschränkungen schon morgen, also pünktlich zum Weihnachtsfest gelten. In den meisten anderen Bundesländern greifen diese erst ab dem 28.12.2021. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:   „In einer gestrigen Sondersitzung hat das Kabinett Schwesig für viele Familien in MV das vorzeitige Ende des weihnachtlichen Familienfestes beschlossen. Während in [...]

Heute werden die vier Gemeinden und Städte Kargow, Anklam, Ivenack und Stavenhagen im Wirtschaftsministerium zum ‚Tourismusort‘ ausgezeichnet. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:   „Ich gratuliere den vier Gemeinden und Städten ausdrücklich für ihre Auszeichnung. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Regionen touristisch und wirtschaftlich voranzubringen. Die Auszeichnung legt den Grundstein [...]

Die Landesregierung nutzt den schuldenfinanzierten MV-Schutzfonds, um lange vor der Corona-Pandemie geplante Maßnahmen zu finanzieren. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt. Dazu erklärt dieser:   „Gelegenheit macht nicht nur Diebe, sondern auch kreative Haushaltspolitiker. Weil die Corona-Pandemie eine Ausnahme von der Schuldenbremse bietet, [...]