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Die Zeitschriftenverleger in Deutschland beklagen steigende Papierkosten und Umsatzrückgänge und drängen daher auf eine staatliche Presseförderung. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet die großen Verlagshäuser jetzt staatliche Hilfsgelder fordern. Nachdem seit vielen Jahren eine vertikale und horizontale Pressekonzentration fokussiert wurde und neue Printmedien kaum [...]

Zur heutigen Konferenz der Ministerpräsidenten zur Corona-Politik erklärt AfD Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer: „Während andere Länder längst lernen, mit dem Virus zu leben, steckt Deutschland weiter im autoritären Verordnungschaos fest. Alle Daten zeigen, dass Omikron deutlich milder verläuft, als die bisherigen Varianten und damit so gefährlich ist wie eine normale Grippe. Damit entfallen alle Begründungen für [...]

Innenminister Pegel hat die Bundespolizeiinspektion in Pasewalk besucht, um sich über die Entwicklung der illegalen Migration von Weißrussland nach Deutschland zu informieren. Die Selbstverständlichkeit eines solchen Informationsbesuches bleibt Landtags- und Bundestagsabgeordneten aufgrund eines Corona-Erlasses des Bundesinnenministeriums verwehrt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Auf dem Höhepunkt der Migrationswelle nach Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen [...]

Zum Ende des Ermittlungsverfahrens gegen die „Nordkreuz“-Gruppe erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss Paul Timm: „Auch mit Einstellung des Verfahrens, aus mangelndem Tatverdacht, bleibt uns der Sachverhalt erhalten. Wir werden beantragen, sämtliche Akten zum Nordkreuz-Ermittlungsverfahren vollumfänglich in die weitere Aufklärungsarbeit des frisch aufgelegten Untersuchungsausschusses einzubeziehen. Eine ehrlich gemeinte, objektive und umfassende Aufklärung der Sachverhalte, [...]