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Zu den Äußerungen von Landwirtschaftsminister Backhaus (SPD), wonach er den Küstenfischern unter anderem Prämien zahlen und eine Erlaubnis für das Fischen anderer Fischarten erteilen will, erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:  „Es ist erstaunlich, wie die verkrustete Führungsriege des Landwirtschaftsministeriums politisch in Bewegung kommt, wenn die Lage Spitz auf Knopf steht. Dabei bedient [...]

Zur Forderung der Tourismusbranche nach einheitlichen Coronaregeln zum Saisonstart ab April erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:  „Wenn die Landesregierung nicht bald für Klarheit im Corona-Regeldschungel sorgt, vermiest sie bereits zum dritten Mal den Tourismusbetrieben den Saisonstart. Der Bürger ist angesichts des Regelchaos um 2G, 2G-Plus, drei oder sechsmonatigen Genesenenstatus und Impfdebatten schlicht [...]

Zum UNESCO-Welttag der Bildung erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Enrico Schult mit Blick auf die anstehende Landtagsdebatte: „Zugangsbeschränkungen oder Ungleichheit im Bildungswesen werden am internationalen Tag der Bildung regelmäßig beklagt- die AfD sieht für MV indes andere bildungspolitische Versäumnisse. Bildung beginnt mit Elementarbildung, also mit dem sicheren Beherrschen des Lesens, Schreibens und Rechnens. Dies [...]

Der Fall des aus dem Amt gemobbten deutschen Marinechefs Kay-Achim Schönbach zeigt, dass die Bundesregierung sich mehr und mehr zum verlängerten Arm der ukrainischen Regierung und dessen unverschämten Botschafter in Berlin macht. AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer ruft zur Deeskalation im Konflikt mit Russland auf: „Vizeadmiral Schönbach musste nur gehen, weil er unbequeme Wahrheiten ausspricht. Die Krim [...]

Zu den Äußerungen von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) und Integrationsministerin Stefanie Drese (SPD), Fachkräfte durch Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern verstärken zu wollen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Wo ist sie denn, die vielbeschworene Solidarität innerhalb der EU? Spanien hat mit einer Jugendarbeitslosigkeit von rund 35 Prozent zu kämpfen, Griechenland sogar mit [...]