Rene Fieler

Finanzminister Dr. Heiko Geue (SPD) will nun doch eine halbe Milliarde Euro aus dem MV-Schutzfonds zur Schuldentilgung verwenden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Die AfD-Fraktion forderte bereits seit langem die Abwicklung des MV-Schutzfonds. Vor dem Verfassungsgericht konnten wir auch in weiten Teilen verfassungswidriges Verhalten der Landesregierung nachweisen. Nun wird anscheinend der [...]

 Zu den neuen Maßstäben für die Nutzung denkmalgeschützter Gebäude für Photovoltaikanlagen und die Umgehung denkmalpflegerischer Einwände bei der Ausweisung von Windkraftgebieten erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Der ungebremste Ausbau der erneuerbaren Energien soll nun auch noch zu Lasten des baukulturellen Erbes unseres Landes gehen. Nachdem Arten- und Naturschutz aufgeweicht wurden, wird nun [...]

Aktuelle Anhörungen bei den Schulentwicklungsplänen auf Kreisebene zeigen, dass der Inklusionsfahrplan der Landesregierung, der Schließungen der Förderschulen vorschreibt, Ängste bei Praktikern und Betroffenen auslöst. Die AfD macht die Inklusionsstrategie des Landes deshalb zum Thema der nächsten Landtagssitzung.  Im Sommer 2027 werden im Landkreis Vorpommern-Greifswald fünf Förderschulen aufgelöst. Auch im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte offenbarten die Anhörungen [...]

Vor dem Ostseebad Sellin startete der Energiekonzern RWE offenbar mit „Erkundungsarbeiten“ für das LNG-Terminal, welches der Konzern im Auftrag der Bundesregierung dort errichten soll. MV-Umwelt- und Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) schloss sich den Bedenken der Deutschen Umwelthilfe an, wonach Baggerarbeiten die Laichzeit u.a. des Herings beeinträchtigen könnten. Dazu erklärt der fischerei- und tourismuspolitische Sprecher der [...]

Zu den Äußerungen des Bundesjustizministers Marco Buschmann, Deutschland sei verpflichtet, den russischen Präsidenten zu verhaften und an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Horst Förster: „Die Äußerungen Buschmanns sind unverantwortlich und dienen allem, nur nicht den deutschen Interessen. Ganz gleich, wie man zu dem Haftbefehl des Strafgerichtshofs und seiner Objektivität beim [...]