Rene Fieler

Der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann stellt  die Ergebnisse der Evaluation der Landesmarke und der Landesmarketingkampagne «MV tut gut» 2022 vor. Dazu und zum Antrag der AfD-Fraktion im kommenden Plenum „Landesmarketing erneuern – Mecklenburg-Vorpommern modern vermarkten“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Es ist höchste Zeit für eine Veränderung im Landesmarketing von Mecklenburg-Vorpommern. [...]

Laut Medienberichten hat die radikale Klimabewegung „Extinction Rebellion“ bundesweit in einer Nacht-und-Nebel-Aktion etwa 250 Verkehrsschilder auf Autobahnen entfernt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Ich toleriere viele Formen von Protest und zivilgesellschaftlichem Engagement, allerdings nur solange es friedlich und legal bleibt. Was hier geschehen ist, geht aber viel zu weit. Es [...]

Zur mittlerweile wieder gelöschten Pressemitteilung des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt erklärt der Verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Es ist schon kurios, dass Backhaus sich mehr Sachlichkeit in einer Debatte wünscht, die noch gar nicht stattgefunden hat. Der demokratischen Debattenkultur ist es jedenfalls nicht förderlich, wenn die Meinung von vorneherein feststeht. [...]