Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski kommentiert die Wahl in Thüringen: „Die AfD setzt ihr Wachstum trotz massiven Gegenwinds fort. Wir sind den Wählern in Thüringen dankbar für dieses unmissverständliche Votum.“ Nun liege es an den anderen Parteien, wie sie sich entscheiden: Für eine Einbindung des Wahlsiegers AfD und damit für eine stabile bürgerliche Regierung mit [...]
Berlin, 24. Oktober 2019. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk, Mitglied des Finanzausschusses, beklagt die nach wie vor bestehende ‚Kalte Progression‘, die trotz gegenteiliger Behauptung von Bundesfinanzminister Scholz immer noch bei Lohnerhöhungen den Bürgern in die Tasche greift. Die AfD-Bundestagsfraktion stellte dementsprechend am 24. Oktober 2019 ihren Antrag „Kalte Progression – Tarif auf Rädern“ vor, mit [...]
Zu den Ereignissen in Sassnitz erklärt Kasten Lange, Stadtvertreter in Wolgast: "Wenn der Druck der Genossen "von oben" auf die Genossen an der Basis zu groß ist, wenn die Sachpolitik für den Bürger dem Parteibuch untergeordnet wird, dann zeigt uns dies zwei Dinge: 1. Das Demokratieverständnis der "Volksparteien" und 2. Es geht den Altparteien nicht [...]
Die Berichterstattung der Ostseezeitung zur Kreistagssitzung vom 9. September 2019 zur Debatte um das Krankenhaus Wolgast ist lückenhaft und die Stellungnahme von Frau von Busse (CDU) bewusst verzerrend. Deshalb nun diese Stellungnahme zur Haltung und zum Abstimmungsverhalten der AfD. Prof. Dr. Ralph Weber: Wir haben Bedenken gegen die Umwandlung des bisherigen Beirats in einen Aufsichtsrat [...]
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion besitzt die Landespolizei keine modernen Smartphones für die tägliche Polizeiarbeit. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Kriminelle und terroristische Strukturen nutzen die neuesten technischen Möglichkeiten längst. Auch die Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern sollte sich auf der Höhe der Zeit bewegen können. [...]