Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 01.08.2017 +++ Anklam: Kirchenasyl hebelt Dublin-Regeln aus – mal wieder +++ Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurde das ‚Kirchenasyl‘ für fünf russische Staatsbürger in Anklam mittlerweile beendet. In der Zeit des ‚Kirchenasyls‘ lief die Frist zur Überstellung der Personen gemäß dem Dublin-Abkommen in das zuständige [...]
von Dr. Gunter Jess, MdL Ich werde wiederum nur auf die aus meiner Sicht wesentlichen Top´s des Kreistages eingehen. Teilnehmer: Dr. Gunter Jess Die AfD hat einen eigenen Antrag (Top 16) und zwei Änderungsanträge eingebracht (Top 6). An der Debatte haben wir uns mit vier Redebeiträgen beteiligt. Top 6: Der Kreistag beschließt mehrheitlich [...]
Ein Beitrag von Dr. Gunter Jess, MdL: Die AfD tritt für die Beibehaltung des derzeitigen Förderschulsystems in M- V ein. Die vom Bildungsministerium in zwei Schritten angestrebte 100 Prozent Schulinklusion aller Förderschulkinder ist ein Irrweg. Die Verabsolutierung des Inklusionsprinzips in Deutschland basiert auf einer fatalen Fehlinterpretation der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Das deutsche Bildungssystem mit Regel- und [...]
Bericht über die 18.Sitzung des Kreistages Vorpommern-Greifswald am 29.05.17 in Greifswald von Dr. Gunter Jess: Ich werde über die aus meiner Sicht wichtigsten und interessantesten Beschlüsse der Kreistagssitzung berichten. Top 8: Der Kreistag wählt Herrn Kurt Rabe als neuen Kreiswahlleiter. Da vorab keine Vorstellung von Herrn Rabe und keine Einbindung der Kreistagsmitglieder der AfD erfolgte, [...]
Ein Beitrag von Dr. Matthias Manthei, MdL: Die Arbeit des Vorpommern-Staatssekretärs verursacht Personal- und Sachkosten von über 600.000 Euro im Jahr. Das steht in keinem Verhältnis zum Nutzen, den die Vorpommern davon haben. Bisher diente der Posten nur dazu, dem vorpommerschen Landesteil aktives Handeln der Regierung vorzugaukeln. Vorpommern hat strukturelle Probleme. Es fehlt dramatisch an [...]