Bericht über die 18.Sitzung des Kreistages Vorpommern-Greifswald am 29.05.17 in Greifswald
Ich werde über die aus meiner Sicht wichtigsten und interessantesten Beschlüsse der Kreistagssitzung berichten.
Top 8: Der Kreistag wählt Herrn Kurt Rabe als neuen Kreiswahlleiter.
Da vorab keine Vorstellung von Herrn Rabe und keine Einbindung der Kreistagsmitglieder der AfD erfolgte, enthielt sich die AfD der Stimme.
Top 9/10: Der Kreistag verabschiedet den Jahresabschluss 2012 für Vorpommern-Greifswald (VG) und entlastet die Landrätin. Die AfD stimmt den Beschlüssen zu, da sie weitgehend formalen Charakter haben.
Der Fehlbetrag des Kreises VG zum 31.12.2012 beläuft sich auf 93.963.344,71 € und ist damit gegenüber 2011 um ca. 27,3 Mio angestiegen.
Ja, es hört sich komisch an, doch ist Realität. Die Kreisverwaltung stellt im Jahr 2017 mit 5 Jahren Verspätung den geprüften Jahresabschluss 2012 vor.
Hauptursache für diese Verzögerung sind diverse Schwierigkeiten, die sich aus der von der Landesregierung veranlassten und schlecht vorbereiteten Einführung der doppischen Buchführung und der anschließenden Gebietsstrukturreform ergaben. Erst 2016 konnten diverse Unstimmigkeiten zwischen den Buchführungen der alten Landkreise beseitigt werden. Rechnungsprüfungsamt und -ausschuss hatten einige Mängel im Jahresabschluss 2012 kritisiert, die letztlich zu einem eingeschränkten Testat der Prüfer führten. Allerdings sollten die festgestellten Mängel in den folgenden ausstehenden Jahresabschlüssen sukzessive abgebaut und beseitigt werden können. Zudem darf jetzt mit einer zügigen Aufarbeitung der Folgejahre gerechnet werden.
Eine Kleine Anfrage der AfD im Landtag hat gezeigt, dass nicht nur Vorpommern-Greifswald mit derartigen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte. Bemerkenswert ist, dass die Landesverwaltung selbst, auf absehbare Zeit, keine doppische Buchhaltung einführen will, sondern bei der Kameralistik bleibt. Damit wird eigentlich die Sinnhaftigkeit der Doppik auf Kreisebene in Frage gestellt. Die Kreise wurden offensichtlich ganz umsonst in diesen Mehraufwand getrieben.
Top 11/12: Der Kreistag stimmt mehrheitlich der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für 2017 – 2020 und der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land zu.
Damit ist der alte Streit zwischen Landkreis und Land um die Altfehlbetragsumlage zumindest teilweise abgebrochen. Das Land wird für den Kreis 22 Mio € als Konsolidierungshilfe aufgrund der „Kommunalen Haushaltskonsolidierungs-Fond-VO“ bereitstellen. Der Landkreis verzichtet dafür auf eine sofortige Klärung bezüglich der überkommenen hohen Fehlbeträge (ca. 90 Mio.) aufgrund der Gebietsstrukturreform.
Die Vergemeinschaftlichung der Schulden der Altkreise ist damit immer noch nicht vom Tisch.
Top 14: Der Kreistag beschließt einstimmig, daß eine Interkommunale Zusammenarbeit mit benachbarten Landkreisen auf dem Gebiet der Informationstechnologie vorbereitet wird. Dazu soll ein interkommunales Servicecenter in geeigneter Rechtsform gegründet werden.
Top 16: Der Kreistag bestimmt mehrheitlich, mit den Stimmen der AfD ab 1.8.17 für die Bildung von zwei Regionalen Beruflichen Bildungszentren (RBB) mit drei Standorten in Greifswald und Wolgast/Torgelow. Damit wird den Vorgaben des Landes bezüglich einer Mindestschülerzahl von 1.000 pro RBB entsprochen.
Nun wird aber seitens des Landes nachgelegt werden müssen. Nur noch 8 der über 100 Berufe werden an allen RBB ausgebildet. Damit erhöht sich der Reise- und Kostenaufwand für viele Auszubildende deutlich. Das übersteigt die finanziellen Möglichkeiten vieler Azubis. Deshalb muss das Land mit einer Kostenentlastung für Azubis bei den Fahrt- und Unterbringungskosten schnell und unbürokratisch gegensteuern.
Wir werden uns mit der Landtagsfraktion der AfD dafür einsetzen.
Top 19: Der Kreistag beschließt mehrheitlich, mit den Stimmen der AfD, eine neue Richtlinie zur Ausgestaltung der Kindertagespflege in VG.
Damit erhalten die Tagesmütter endlich bessere Tagessätze für ihre Leistungen; eine Gleichstellung mit Kita-Sätzen ist bei weitem noch nicht gegeben.
In einem Redebeitrag kritisiere ich die bürokratischen Hürden und die Zugangsbedingungen. Es ist völlig unverständlich, dass Tagesmütter keine wirklichen Kooperationen miteinander eingehen dürfen. Ebenso erscheinen die jährlichen vorgeschriebenen Weiterbildungen als teuer und mehr als fragwürdig.
Weitere Top:
Des weiteren wurde eine Reihe von Anträgen der verschiedenen Fraktionen behandelt.
Die AfD besetzt nunmehr folgende Ausschüsse:
Dr.Gunter Jess: Kreisausschuss; Rechnungsprüfungsausschuss; Bildungsausschuss
Dr.Matthias Manthei: Stellvertreter für die genannten Ausschüsse.