Presseveröffentlichungen

  Die linke „Bildungsexpertin“ Simone Oldenburg übernimmt ganz wunschgemäß das Bildungsministerium. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:   „Indem das Bildungsministerium den Linken in Person von Simone Oldenburg übertragen wurde, steht ein weiterer Umbau von Bildung, Unterricht und Erziehung nach linken Gerechtigkeitsvorstellungen und mehr politischer Bildung zu befürchten.   Davon legt das [...]

Das Oberlandesgericht in Rostock entschied heute, dass der Ankauf der Luca-App durch das Land rechtswidrig war. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:   „Zwar war es gerechtfertigt, aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Dringlichkeit keine europaweite Ausschreibung durchzuführen, es wäre jedoch zwingend notwendig gewesen, weitere Angebote aus Deutschland einzuholen. Es entsteht, [...]

Zu den Personalentscheidungen bei der Regierungsbildung erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:   „Schwesig umgibt sich mit ihren Getreuen. Große personelle Überraschungen sind deshalb ausgeblieben. Recht eigenwillig ist allerdings die Zuordnung der Aufgabenfelder auf die einzelnen Ministerien. Schwesigs Begründung für die bunt zusammengewürfelten Bereiche ist teilweise recht abenteuerlich.“   ———————————————————- Kontaktdaten der Pressestelle Pressesprecher: [...]

Zur heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklärt der AfD-Obmann für den PUA, Bert Obereiner:   „Die heutige Zeugenvernehmung ergab, dass die Stabsstellen der Polizei zu keiner Zeit einen ausländerfeindlichen Hintergrund ausgeschlossen haben, was sich schon rein logisch bei 10 ausländischen Geschädigten aus ermittlungstechnischer Sicht verbietet.  Vielmehr führten parallele Finanzermittlungen die Mordkommissionen auf eine falsche Fährte, da [...]

Zur aktuellen Debatte um die Aufnahme von Asylsuchenden aus dem vorsätzlich angezündeten „Camp Moria“ erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm:   „Die aktuelle Debatte um die Aufnahme von Asylsuchenden ist in höchstem Maße unmoralisch und führt zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. Der Verweis auf die [...]