Pressemeldungen

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu der Unterstützung von Personalwerbemaßnahmen aus finanziellen Mitteln des Landes geht Folgendes hervor: in dem seitens der Landesregierung dargelegten Zeitfenster, von 2017 bis 2021, belief sich der monetäre Posten hierfür auf insgesamt 7,91 Millionen Euro. Zu der Frage, welchen beruflichen Zweigen in welcher Form eben [...]

Studenten beklagen Schwierigkeiten bei der Überweisung des ab dem 1. September gewährten BAföG-Betrages und des vereinbarten Heizkostenzuschusses. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Paul Timm: „Wenn wegen angeblicher technischer Schwierigkeiten – u.a. durch erforderliche Anpassungen im Rechenzentrum – die für den 1. September vereinbarte erhöhte BAföG-Zahlung klemmt und Studenten um Geduld bis zum Oktober [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion steigt die Wolfspopulation stetig an, was zu den damit verbundenen Schäden an Nutztieren führt. Dazu erklärt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Seit 2019 hat sich die Anzahl der Wolfsrudel in Mecklenburg-Vorpommern verdreifacht. Dieser Umstand führt dazu, dass im gleichen Zeitraum 900 Nutztiere durch [...]

Im Landesfinanzbericht 2022 stellt der Landesrechnungshof fest, dass SPD und Linke für ihre Koalitionsverhandlungen im Herbst 2021 Räume in der Staatskanzlei und Landesbeamte in Anspruch nahmen, ohne für alles zu bezahlen. Dies war Thema des heutigen Finanzausschusses. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Herr Martin Schmidt: „Jeder kennt das: Wer für die Vereinsversammlung oder [...]

Zu dem heute stattfindenden Norddeutschen Ernährungsgipfel im fünften aufeinanderfolgenden Jahr vermerkt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Schulze Wiehenbrauk: „Sicherheit ist das zentrale Thema der Gegenwart. Sicherheit in dem Sinne, als dass unsere Landwirte in MV von der Politik Planungssicherheit benötigen, um im selben Atemzuge für die Bevölkerung eine entspreche Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Um nicht nur [...]