Pressemeldungen

Zur Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Flüchtlingen kommunales Wahlrecht zu gewähren, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Faeser gießt mit ihrem Vorschlag einfach nur Öl ins Feuer. Auf kommunaler Ebene dürfen in Deutschland lediglich Bürger aus EU-Staaten wählen, die einen ähnlichen kulturellen Hintergrund haben wie wir und demzufolge nach ein ähnliches Verständnis von [...]

Zur aufkommenden Debatte um Covid-Impfstoffe erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Jetzt geht die Panik vor dem Herbst schon wieder los. Statt sich auf eine normale Grippewelle vorzubereiten und die Versorgung der Apotheken mit Hustensäften und ähnlichen Arzneimitteln für Kinder und Ältere sicherzustellen, schüren Drese und Lauterbach wieder einmal falsche Panik [...]

Laut Medienberichten soll Nancy Faeser mehrere Stellen ohne Ausschreibung besetzt haben. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung MV“, Michael Meister: „Was die SPD auf Bundesebene kann, das kann die SPD auf Landesebene in Mecklenburg-Vorpommern schon lange. Nach jahrelanger Arbeit unter Erwin Sellering, musste der damalige Chef der Staatskanzlei, Christian Frenzel, nach nur [...]

In der gestrigen Finanzausschusssitzung erklärte das Ministerium, dass die beiden Versorgungsfonds des Landes neu bewirtschaftet werden sollen. Sie sollen zu einem Vermögen zusammengefasst und am Kapitalmarkt in Aktien und Anleihen angelegt werden. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Pensionsausgaben explodieren und die Regierung braucht nachhaltige Einnahmen. Offenbar orientiert man sich nach [...]

Zum morgigen Tag des Handwerks erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister:  „Deutsche Handwerksqualität hat ihren Ruf hart erarbeitet. Diesen Ruf gilt es, zu verteidigen und die Qualität der Ausbildung und der Arbeitsleistung aufrecht zu erhalten. Wenn Betriebe ihre Lehrstellen nicht besetzen können, gerät die Branche in eine massive Schieflage. Die Ursachen sind so [...]