Pressemeldungen

Mehrere Verbände der sogenannten Zivilgesellschaft fordern zum „Bildungsprotesttag“ am 23. September 2023 auf. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:  „Wer bessere Bildung fordert, darf immer des Beifalls gewiss sein. Lehrermangel, daher überlastetes Personal, zudem unzureichendes Platzangebot und enge finanzielle Ressourcen bedingen einen zu geringen Bildungserfolg, so dass nach wie vor allzu viele [...]

Zur Kritik an der Vergabe von Spitzen-Jobs in den Ministerien durch den Landesrechnungshof erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Landesregierung muss sofort Konsequenzen ziehen, um das Vertrauen der Bürger nicht noch weiter zu verspielen. Es ist ohnehin nicht vermittelbar, dass Menschen ohne Ausbildung wie Patrick Dahlemann eine Staatskanzlei leiten. Nun werden auch [...]

Zum heutigen bundesweiten Aktionstag „Rettet unsere Krankenhäuser“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung ist von oberster Priorität. Doch die steigende Inflation und das Fehlen eines angemessenen Finanzausgleichs setzen die Existenz vieler Kliniken aufs Spiel. Diese Einrichtungen stehen vor erheblichen finanziellen Belastungen, die [...]

Zum stetigen Preisverfall am Milchmarkt erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Seit der Aufgabe der Milchquote sind unsere Landwirte einem ständigen Preiskampf unterworfen. Die Molkereien haben wenig Spielraum bei den Milchpreisen und sind an die sinkenden Preise des Lebensmitteleinzelhandels gebunden. Eine Rückkehr zur Milchquote oder zumindest die Festsetzung eines Mindestpreises könnte Abhilfe schaffen [...]

Zum neuen Suchtbericht der Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen und der Landespressekonferenz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Rot-Rot geht erschreckend leichtfertig mit der Suchtgefahr des Cannabiskonsums um. Es ist ein eindeutiges Warnsignal, wenn immer mehr Bürger Beratungsangebote aufgrund zwanghaften Kiffens annehmen. Die Legalisierungspläne des Bundes sind deshalb kontraproduktiv. Die FDP schlug sogar [...]