Zur Verlängerung des Exportstopps für Saudi-Arabien erklärt der für Wolgast direkt gewählte Landtagsabgeordnete, Prof. Dr. Ralph Weber: „Die Peene-Werft in Wolgast und damit die Stadt und die Region Vorpommern spielt in den Überlegungen in Berlin weiterhin keine Rolle – Vorpommern bleibt und wird weiter abgehängt. Anders lässt sich die in Berlin getroffene Entscheidung zur [...]
In ihrer Pressemitteilung verkündete die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Gewinnung von Hausärzten auf dem Land. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Gunter Jess: „Der Gesetzentwurf ist als kleiner Baustein zu begreifen und geht in die richtige Richtung. Unabhängig davon halten wir an unserer Forderung nach einer Rückkehrprämie für deutsche Ärzte aus dem [...]
Zu den Kontroversen um das Meldeportal zur Unterstützung eines neutralen Schulunterrichtes erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Kröger: „Angesichts der Empörung hat das Meldeportal offensichtlich einen wunden Punkt getroffen. Vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD sind klar Bestrebungen erkennbar, in den Schulen verstärkt einen Politikunterricht einzuführen. Ziel ist die Instrumentalisierung des Demokratie-Begriffs als [...]
Der Bericht des Bürgerbeauftragten und seine Stellungnahme im Sozialausschuss machen deutlich, dass gerade der Bereich der Verwandtenpflege durch die Verwaltungen sehr stiefmütterlich behandelt wird. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Weber: „Diese Tendenz, die private häusliche Pflege zu vernachlässigen, zeigt eines der großen Defizite unseres Pflegerechts auf. Und dies, obwohl der [...]
Zum Angriff auf ein 13jähriges Mädchen in Schwerin erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Wer Gewalt gegen Kinder ausübt, gehört nicht in unsere Gesellschaft. Fälle wie der Mord an Maria auf Usedom oder der jüngste Angriff auf das Mädchen in Schwerin zeigen eine fortschreitende Tendenz der gesellschaftlichen Verrohung. Dieser gefährliche Trend muss dringend gestoppt [...]