Pressemeldungen

Zum heute vorgestellten Projektpaket der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Kröger:   „Die Initiative der LpB für digitale Projekte ist angesichts der von allen Seiten immer wieder betonten Digitalisierung der Schule eine nette Idee. Es fragt sich nur, warum sich die LpB inhaltlich nicht weiterentwickelt. Hat Mecklenburg-Vorpommern etwa [...]

Das Land Niedersachsen will ab Montag gastronomische Betriebe wieder öffnen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:   „Warum sind wir in Mecklenburg-Vorpommern immer die Letzten? Die Epidemie-Kennzahlen lassen Lockerungen zu. Da sind wir endlich mal die Nummer 1 und werden nicht belohnt. Mecklenburg-Vorpommern hat seit Wochen eine geringe Reproduktionsrate deutlich unter 1 und [...]

Zum gestrigen Einsatz der Polizei gegen Landtagsabgeordnete und Mitglieder der AfD, anlässlich der Demonstration von Gastronomen und Hoteliers in Waren an der Müritz und der darauffolgenden Berichterstattung im Nordkurier und der Polizeimeldung, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Thomas de Jesus Fernandes:   „Mein Kollege Jens-Holger Schneider und ich haben uns am Hafen mit weiteren Mitgliedern der [...]

Laut Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Rostock ist das Grundrecht auf Versammlung aufgrund der Corona-Krise derzeit nicht durchsetzbar. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:   „Unser Staat sichert mit dem Grundgesetz den Bürgern die Versammlungsfreiheit zu. Das ist eine historische Errungenschaft, die nur bei einer schwerwiegenden Gefährdung unserer Ordnung entkräftet werden darf. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat [...]

Zu den neusten Arbeitslosenzahlen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:   „Vollmundig versprach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Mitte März, dass die Coronakrise keine Arbeitsplätze kosten würde – nur ein paar Wochen später entlarvt sich diese Aussage als glatte Dummheit. Sehenden Auges manövrierte die Bundesregierung uns in die jetzige Situation. Trotz [...]