Berlin, 6. Dezember 2023. Die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag existiert nach dem Austritt der Gruppierung rund um Sarah Wagenknecht nicht mehr. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass das erst der Anfang einer politischen Wende sei: „Angeblich linke Parteien, die völlig den Kompass verloren haben, braucht kein Mensch in Deutschland. [...]
Zu den von Minister Backhaus am Rande der Umweltministerkonferenz angekündigten einheitlichen Länderverordnungen zur Bejagung des Wolfes erklärt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Mecklenburg-Vorpommern ist seit vielen Jahren ein etabliertes Wolfshabitat. Der immer lauter werdende Ruf nach einer standortangepassten Regulierung der Wolfsbestände wurde stets mit der Behauptung zurückgewiesen, dass der gute Erhaltungszustand noch nicht [...]
Die Landtagspräsidentin hat nunmehr einen Hamburger Anwalt beauftragt, der prüfen soll, ob es Möglichkeiten zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 1. März 2022 zur Auflösung der Stiftung gebe. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Sowohl die Landesregierung als auch der Stiftungsvorstand haben bereits Gutachten eingeholt. Der Landtag hat sich mehrfach mit der Problematik [...]
Die Landesregierung will den MV-Schutzfonds vorzeitig beenden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Nun will man das kreditfinanzierte Sondervermögen einstampfen. Jahrelang bediente man sich unter Umgehung unserer Landesverfassung an Krediten. Besonders perfide war es, dass dies teilweise unter dem Narrativ geschah, man wolle eine Pandemie bekämpfen. Es ist die pure Heuchelei, wenn [...]
Die Bundesnetzagentur, welche Robert Habeck untersteht, hat nun Regelungen vorgelegt, welche es den Netzbetreibern erlaubt, im Falle von Überlastungen den Strombezug einzuschränken. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Petra Federau: „Deutschland 2023: Es wird offen darüber gesprochen, Strom zu rationieren. Es bedarf keines Beweises mehr, dass die Energiewende mitsamt der Energiepolitik gescheitert ist. Die [...]