Aktuelles

Zur Forderung von Finanzminister Reinhard Meyer, die Mehrwertsteuer befristet zu senken, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sandro Hersel:   „Eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer wäre ein wahrer Schildbürgerstreich. Wer keine Einnahmen hat, so wie das Hotel- und Gastronomiegewerbe derzeit, der zahlt auch keine Mehrwertsteuer.   Es ist völlig klar, dass Hotel- und Gaststättenbetreibern geholfen [...]

Zum Management der Corona-Krise erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Schon vor Corona ist vieles in Deutschland auf Sparflamme gelaufen. Ob Forschung, Infrastrukturausbau, Gesundheits- & Daseinsfürsorge, Feuerwehr, THW, Katastrophenschutz und Bundeswehr, alles lief mehr oder weniger auf Verschleiß. Deutschland als Billiglohnland, Weltmeister im Steuern zahlen und Zahlmeister der EU. Auch wenn [...]

Zur Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Debatte über eine schrittweise Aufhebung der Kontakt- und Geschäftsverbote als „Öffnungsdiskussionsorgien” ablehnt, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm:   „Mit ihrer Wortwahl entlarvt Merkel ein unterentwickeltes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Die Debatte über die Aufhebung der massiven [...]