Berlin, 22. April 2020. Wider besseren Wissens fühlt sich Franziska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, bemüßigt, über die Tageszeitung „Die Welt“ und den Pressedienst des EU-Parlaments die Gefahr durch „Rechtsextremismus“ am Beispiel Tobias R. aus Hanau herbei zu beschwören. Das Bundeskriminalamt stufte jedoch den Amoklauf in Hanau nicht als „rechtsextremistische Tat“ ein. Auch Rassismus [...]
Berlin, 22. April 2020. Mit einem offenen Brief wendet sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundessprecher seiner Partei an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Dieser hatte ein von Linken attackiertes SPD-Abgeordnetenbüro besucht und dies als „ein Zeichen der Solidarität unter Demokraten“ bezeichnet. Brandner ist erstaunt, dass trotz zahlreicher Anschläge auf Büros und selbst Privathäuser und [...]
Berlin, 22. April 2020. Der stellvertretende Bundesschatzmeister, Carsten Hütter, kommentiert die polizeifeindlichen Farbattacken auf ein Boot der Dresdener Wasserschutzpolizei wie folgt: „Linksextremisten haben ja erst vor wenigen Tagen auf ihrer Internetseite Indymedia zu ‚Spontandemonstrationen, Autokorsos und Flashmobs‘ in ganz Deutschland aufgerufen. Unter dem Motto ‚Illegal, legal, scheißegal‘ soll es demnach auch unangekündigte Proteste und Aktionen [...]
Berlin, 22. April 2020. Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, empfindet es als skandalös, wie in Jugendsendungen des öffentlich-rechtlichen Internet-Rundfunks zum wiederholten Mal gesellschaftliche Themen in einer Einseitigkeit und Fragwürdigkeit präsentiert werden, die so nicht hinnehmbar seien. Um die Verbreitung von politisch motivierten Sendungen künftig zu unterbinden, bedürfe es einer „bürgernahen Kontrolle“, die [...]
Zur Schließung von Autokinos erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Die nächste völlig unsinnige und durch nichts zu rechtfertigende Maßnahme der Landesregierung in der Corona-Zeit ist heute ergangen: die Autokinos müssen ab heute schließen. Und dies obwohl beim Betrieb dieser Autokinos ein Mindestabstand von zwei Metern zwischen den Fahrzeugen gewahrt [...]