Aktuelles

Zum gestrigen Einsatz der Polizei gegen Landtagsabgeordnete und Mitglieder der AfD, anlässlich der Demonstration von Gastronomen und Hoteliers in Waren an der Müritz und der darauffolgenden Berichterstattung im Nordkurier und der Polizeimeldung, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Thomas de Jesus Fernandes:   „Mein Kollege Jens-Holger Schneider und ich haben uns am Hafen mit weiteren Mitgliedern der [...]

Laut Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Rostock ist das Grundrecht auf Versammlung aufgrund der Corona-Krise derzeit nicht durchsetzbar. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:   „Unser Staat sichert mit dem Grundgesetz den Bürgern die Versammlungsfreiheit zu. Das ist eine historische Errungenschaft, die nur bei einer schwerwiegenden Gefährdung unserer Ordnung entkräftet werden darf. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat [...]

Zu den neusten Arbeitslosenzahlen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:   „Vollmundig versprach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Mitte März, dass die Coronakrise keine Arbeitsplätze kosten würde – nur ein paar Wochen später entlarvt sich diese Aussage als glatte Dummheit. Sehenden Auges manövrierte die Bundesregierung uns in die jetzige Situation. Trotz [...]

Auf der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses bestätigte Wirtschaftsminister Harry Glawe auf Nachfrage, dass die Lockerungsmaßnahmen der Landesregierung anhand einer Neuinfektionszahl von kleiner 10 pro Tag festgemacht werden sollen. Gleichzeitig sollen flächendeckend Alten- und Pflegeheime auf Corona getestet werden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Gunter Jess:   „Wirrer kann man Lockerungspolitik nicht betreiben. [...]