Aktuelles

Berlin, 4. Mai 2020. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner ruft Polizei und Bürger zum besonnenen Verhalten auf. Nachdem am vergangenen Wochenende deutschlandweit zahlreiche ‚Spaziergänge‘, Demonstrationen und Kundgebungen mit vielen Teilnehmern gegen die massiven Grundrechts- und Freiheitseingriffe stattgefunden hatten, verbreiteten sich Bilder und Videos, die offenbar unverhältnismäßiges Vorgehen von Polizeibeamten gegen Teilnehmer zeigen: „Die Verantwortlichen sind [...]

Berlin, 4. Mai 2020. Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs MdEP sieht auf Europa und Deutschland eine Migrationswelle zukommen, die von der EU initiiert mit Zustimmung der deutschen EU-Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, GRÜNE, LINKE und FDP aktuell vorangetrieben wird. Bereits am 11. Oktober 2008 hatte der britische Daily Express mit der Überschrift „Secret plot to let 50 million [...]

Berlin, 3. Mai 2020. Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, betrachtet die steigenden Preise bei frischem Obst und Gemüse mit großer Sorge und bekräftigt die in einem Fraktions-Antrag im März gestellte Forderung nach höheren Anreizen für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft: „Die steigenden Preise bei frischem Obst und Gemüse beobachte ich mit großer Sorge. Gemüse [...]

Berlin, 2. Mai 2020. Eine von der Bundesregierung für CDU/CSU und SPD angefertigte sogenannte „Formulierungshilfe“ für den Entwurf zu einer weiteren Änderung des Infektionsschutzgesetzes zeigt, dass die Bundesregierung unter anderem die Einführung eines sogenannten „Immunitätsausweises“ plant. Damit würden Träger eines solchen Nachweises, der die Immunität gegenüber einer Krankheit nachweist, etwa nach einer (Zwangs)-Impfung, von Grundrechtsbeschränkungen [...]