Aktuelles

Berlin, 13. Mai 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, bekräftigt die Forderung der AfD, die EEG-Umlage komplett abzuschaffen. Angesichts der vergleichsweise sehr hohen Produktionskosten für ‚Öko-Energie‘ erweise sich GRÜNER Strom nicht nur als sozial ungerecht, sondern auch wirtschaftspolitisch absurd. Es sei niemandem zu vermitteln, warum deutsche Stromverbraucher tiefer in die Tasche greifen [...]

Berlin, 13. Mai 2020. Schon ab Samstag sollen die Kontrollen an den deutschen Grenzen gelockert werden – ein vollständiger Wegfall ist für den 15. Juni vorgesehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, hält die schrittweise Grenzöffnung für ein „völlig falsches Signal“ und macht deutlich, dass zunächst die Verhältnisse im Inland für die Bürger deutlich gelockert werden müssen, [...]

Berlin, 13. Mai 2020. Am 12. Mai 2020 erschien auf der Webseite der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Interview mit dem WDR-Intendanten und derzeitigen ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow. Darin ging es unter anderem um die Rolle der Öffentlich-Rechtlichen in der Corona-Krise und die anstehende Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes und Abgeordneter des Landtages [...]

Berlin 13. Mai 2020. Der EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU), der schon bei der Einführung von Upload-Filtern eine unrühmliche Rolle gespielt hat, sprach sich nun auch noch für eine ,,Corona-App’’ aus, die Kontakte zu Corona-Infizierten nachverfolgen soll. Dabei soll niemand zum Nutzen der App gezwungen, sondern mit „Privilegien“ wie beispielsweise einem Vorrecht auf Restaurant-, Kino- oder [...]