Berlin, 27. Mai 2020. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Wiederaufbauprogramm im Zuge der Corona-Krise soll mit 750 Milliarden Euro noch üppiger ausfallen, als das neulich von Merkel und Macron angedachte (500 Milliarden Euro). Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: ,,Schon der Mercron-Plan war ein Schlag ins [...]
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Wohlfahrtsverbände“ erklärt der AfD-Obmann für den Ausschuss, Thomas de Jesus Fernandes: „In der heutigen öffentlichen Anhörung hat Hans-Peter Schulz, Landesvorsitzender des Roten Kreuzes, ausgesagt, dass es zu keiner Zeit einen Verteilungsschlüssel gegeben habe und Wohlfahrt und Wirtschaftsunternehmen nicht getrennt seien. Das Sozialministerium habe auch keine Kenntnis über Höhe und [...]
Die Einnahmen- und Ausgabenpositionen nach der Erneuerbare-Energien-Ausführungsverordnung haben im Monat April wieder ein Rekord-Negativ-Saldo ausgewiesen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bert Obereiner: „Das liegt an der verminderten Stromeinspeisung durch große Industrieanlagen in der Corona-Krise. Wenn diese Tendenz anhält, werden die Endverbraucher bald exorbitant hohe Strompreise zahlen müssen. Nicht umsonst denkt die Regierung [...]
Zur Debatte über die von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow angekündigte schnelle Beendigung der landesweiten Einschränkungen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Thüringen zieht aus den aktuellen Corona-Daten selbstbewusste Schlussfolgerungen gegen die Grundrechtseingriffe. Anstatt mit deutlich geringeren Infektionszahlen in Mecklenburg-Vorpommern eine vergleichbare Politik der Differenzierung umzusetzen, zeigt sich Lorenz Caffier als Angsthase. Unser Land braucht eine [...]
Berlin, 24. Mai 2020. Der Bundesrat will den Lärm von Motorrädern eindämmen. Geplant sind Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen. Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter spricht sich gegen die Fahrverbote aus: „Die geplanten Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen stellen einen völlig unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte zahlreicher Bürger dar. Bürger, die in der Woche hart arbeiten [...]