Aktuelles

In der heutigen Sitzung des Innen- und Europaausschusses wurde über unseren Antrag auf Akteneinsicht und Einladung des Generalbundesanwaltes bezüglich der Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern beraten. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:   „Die Vorwürfe gegen den hiesigen Verfassungsschutz sind alles andere als entkräftet, wenn die Regierungskoalition einen eigenen Antrag ankündigt. Wer nur auf diese [...]

Auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr.Gunter Jess (AfD) gab die Landesregierung die Antwort, dass mit Stand 30.04.2020 von 17 mit SARS-CoV-2 infizierten Personen sieben lt. Leichenschauergebnis an Covid 19 gestorben seien. Eine Obduktion wurde in keinem Fall vorgenommen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr.Gunter Jess:   „Von den 17 positiv auf SARS-CoV-2 [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind trotz anderslautender Ankündigungen bis heute keine Konsequenzen aus dem Fall Oleh T. gezogen worden. Dieser hatte brutal eine Rentnerin umgebracht, obwohl er zum Zeitpunkt der Tat bereits ein Intensivtäter war.  Seine Ausreisepflicht ist vom Land nicht durchgesetzt worden. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: [...]

Innenminister Caffier hat angekündigt, dass die Polizei zukünftig keine Toleranz mehr bei sogenannten Corona-Spaziergängen zeigen wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:   „Spaziergänge unterliegen grundsätzlich nicht dem Versammlungsrecht. Natürlich ist es ein schmaler Grat und die Übergänge sind teilweise fließend. Aber genau deshalb halte ich ein sensibles und der Situation angepasstes Verhalten [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion liegen aktuell keine genauen Zahlen zur häuslichen Gewalt für das Jahr 2020 vor. Die befürchtete Steigerung der Fallzahlen aufgrund der Coronakrise und die damit verbundenen Forderungen entbehren daher einer genauen Faktenlage. Ebenso ergab eine weitere Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Suiziden, welche im Zusammenhang mit [...]