Berlin, 15. Juli 2020. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am heutigen Mittwoch eine Paritätsregelung im Thüringer Wahlgesetz gekippt, mit der die Parteien gezwungen werden sollten, ihre Wahllisten hälftig mit Männern und Frauen zu besetzen. Somit war die Klage der AfD erfolgreich. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher und Thüringer Bundestagsabgeordneter, macht deutlich, dass das Urteil eine [...]
Berlin, 14. Juli 2020. Karl Marx, die Ikone der Linken, war einer der übelsten Rassisten. Heute Morgen wurde das Karl-Marx-Denkmal am Strausberger Platz durch die Berliner Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch und Mitglieder der JA Berlin im Rahmen einer Protestaktion verhüllt. Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstandes, kommentiert die Anti-Karl-Marx-Aktion in Berlin: „Die Linke und Linksextreme [...]
Berlin, 14. Juli 2020. Aufgrund von veränderten Reisebestimmungen während der Corona-Pandemie mussten viele geplante Abschiebungen ausfallen. So sank ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als die Hälfte. Die Zahl der Ausreisepflichtigen erhöhte sich auf 266.605 (Ende Mai 2020). Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Auch wenn während der Corona-Pandemie viele Abschiebungen ausfielen, dürfen wir [...]
Berlin, 14. Juli 2020. Wie zahlreiche Medien berichten, ist die Anzahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland weiter gestiegen: in den ersten Monaten des Jahres 2020 wurden weniger als die Hälfte der Personen, die im entsprechenden Vorjahreszeitraum aus Deutschland abgeschoben wurden, in andere Länder zurückgeführt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, fordert, dass Abschiebungen konsequent umgesetzt werden: „Es kann nicht sein, dass, [...]
Berlin, 13. Juli 2020. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trommelte via Werbefilm im kroatischen Wahlkampf für die CDU-Schwesterpartei HDZ. Die HDZ gehört, genauso wie die CDU/CSU, im EU-Parlament der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Die AfD-Delegation im EU-Parlament wird diesen Amtsmissbrauch mit einer großen Anfrage, die auf die Initiative der EU-Abgeordneten Christine Anderson zurückgeht, [...]