Aktuelles

Die Linksfraktion fordert die Ausgrenzung der AfD im Landtag. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:   „Auch wenn im Antragsentwurf der Linksfraktion die AfD nicht erwähnt, ist dieser Antrag nach Aussage von Simone Oldenburg klar gegen die AfD gerichtet. Dieses Gleichsetzen einer demokratischen Partei mit der NSDAP ist eine kaum erträgliche Verharmlosung des [...]

Zur morgigen Auflösung des Landesfischereiverbandes erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Ralf Borschke:   „Es ist eine Farce. SPD, CDU und Linke beschwören die Regionalität und Nachhaltigkeit der Lebensmittelbranche wo es nur geht, doch hintenrum wird die regionale Erzeugung unserer Nahrungsmittel dann der Ideologie des radikalen Naturschutzes geopfert.   Die Auflösung des Landesfischereiverbands ist ein [...]

Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm:   „Das Ergebnis des EU-Gipfels ist ein Desaster für die deutschen Steuerzahler. Der Streit um die Höhe der direkten Zuschüsse verdeckt doch nur die Tatsache, dass die EU nun endgültig zur Schuldenunion geworden [...]

Laut einer aktuellen Studie des Max-Planck-Institutes leben die Menschen in den alten Bundesländern durchschnittlich länger als Frauen und Männern in den neuen Bundesländern. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:   „Die Studie stellt eindrucksvoll dar, wovor wir schon immer gewarnt haben: Die Schere zwischen Ost und West klafft immer weiter [...]

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Simone Oldenburg, wollte der AfD untersagen lassen, ihr eine faschistische Gesinnung zu attestieren. Nun hat die Politikerin ihren Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg wegen offenkundiger Aussichtslosigkeit zurückgezogen. Dazu erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm:   „Das Ganze ist ein klarer Erfolg für die AfD und [...]