Aktuelles

Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch MdB begrüßt, dass die FDP-Fraktion die Forderung der AfD-Fraktion nach einer Zweidrittelmehrheit als Voraussetzung der Annahme des EU-Coronahilfspakets im Bundestag aufgegriffen hat: „Die AfD-Fraktion begrüßt es, dass die FDP unsere Forderung nach einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag aufgreift, denn eine Schuldenunion, wie Merkel und Macron sie wollen, verstößt gegen geltendes [...]

Berlin, 22. Juli 2020. Eine heute veröffentlichte Untersuchung zeigt, dass in Deutschland 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Armut aufwachsen. Dies sind 21,3 Prozent aller unter 18-jährigen, die nie bis selten verreisen können, kein Auto im Haushalt haben und oft von sozialer Teilhabe ausgeschlossen sind. Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Die anhaltend hohe Anzahl armer [...]

Berlin, 22. Juli 2020. Auf Beschluss des Bundesvorstands der Alternative für Deutschland wurden zwei Organklagen gegen die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Zudem wurden damit auch zwei Eilanträge verbunden, um die fortdauernden Rechtsverletzungen von Regierung und Kanzlerin unverzüglich abzustellen. Die Alternative für Deutschland begründet diese rechtlichen Schritte mit den Äußerungen der Kanzlerin zu [...]