Berlin, 30. Juli 2020. Unternehmen und Privathaushalte entlasten! Im Zuge der Lockdownkrise ist die Wirtschaftsleistung Deutschlands im zweiten Quartal erheblich eingebrochen. Das Bruttoinlandsprodukt sank im Vergleich zum Vorquartal um 10,1 Prozent. Dies gab das Statistische Bundesamt heute bekannt. Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Die Bundesregierung hat es überreizt. Auch weil sie das Coronavirus anfangs nicht [...]
Berlin, 29. Juli 2020. Am heutigen Nachmittag kommt der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Das Gremium will sich informieren, inwieweit die Bundesregierung über den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard und dessen Bilanzierungsskandal informiert war. Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel erklärt dazu: „Der Finanzausschuss hat Bundesfinanzminister Scholz, Bundeswirtschaftsminister Altmaier und den Vorsitzenden [...]
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden bislang lediglich 85 Verfahren nach dem Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz angestrengt, wonach die Projektträger von Windparks eine haftungsbeschränkte Gesellschaft gründen und die Gemeinden sowie Bürger mit Anteilen von mindestens 20 Prozent an der Gesellschaft in Form von Ausgleichsabgaben oder Sparprodukten beteiligen müssen. Dazu erklärt der [...]
Berlin, 29. Juli 2020. Fragwürdige Berichterstattung und Nähe zwischen ÖR-Journalisten lässt Zweifel an Seriosität und der Beachtung journalistischer Standards aufkommen! Der NDR hatte für einen Beitrag in der Sendung „Panorama“ über die Social-Media-Aktivitäten des Bundeswehroffiziers Marcel Bohnert, die österreichische Politikwissenschaftlern Natascha Strobl als „Expertin“ angefragt. Strobl hielt in der Vergangenheit bereits Vorträge bei vom Verfassungsschutz [...]
Berlin, 29. Juli 2020. Erfolgreicher Einsatz für Freiheit, Souveränität und christlich-abendländisches Erbe. Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, Vorsitzender der AfD-Delegation im EU-Parlament, zieht nach gut einem Jahr Arbeit im EU-Parlament Bilanz: „Gut ein Jahr ist es nun her, dass die AfD mit elf Abgeordneten ins EU-Parlament gewählt worden ist. Bereits im Vorfeld der EU-Wahlen arbeitete [...]