Zur heutigen Entscheidung des Finanzausschusses, den Bürgschaften des Landes für das Windkraftunternehmen Nordex zuzustimmen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Die entscheidenden Fragen sind, ob das Geld im Land bleibt und damit Arbeitsplätze der Zukunft gerettet werden würden. Die Antwort haben wir nicht erhalten. Die Aussagen des Ministeriums und der Geschäftsführung im [...]
Morgen finden in ganz Mecklenburg-Vorpommern die Einschulungen der nächsten Generation statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Ich wünsche unseren Kleinen für die morgige Einschulung alles erdenklich Gute. Ich selbst kann mich noch gut an meine eigene Einschulung und die liebevoll gepackte Schultüte erinnern. Die Einschulung kennzeichnet einen neuen Lebensabschnitt und ist [...]
Berlin, 31. Juli 2020. Wir brauchen eine Absenkung der Altersgrenze für das Jugendstrafrecht auf 18 Jahre! Bundesfamilien- und Jugendministerin Giffey möchte eine Herabsetzung des Wahlalters und glaubt, „dass junge Leute mit 16 sehr wohl in der Lage sind, eine verantwortliche Wahlentscheidung zu treffen.“ Unterstützung erhielt sie von ihrer SPD-Vorsitzenden Esken und auch vom Grünen-Co-Chef Habeck. [...]
Berlin, 31. Juli 2020. Ein Terrorkommando der Hisbollah hat am Montag versucht, die Grenze zu Israel zu infiltrieren. Die Spannungen an der Grenze zu Syrien und Libanon nehmen aufgrund des Drucks vom Iran und der Hisbollah zu, die 150.000 iranische Raketen auf Israel gerichtet hat. Vor diesem Hintergrund hat Uwe Becker, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, [...]
Berlin 30. Juli 2020. Zur Ankündigung des amerikanischen Verteidigungsministers Mark Esper, 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, teilt der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, mit: „Der angekündigte Abzug eines bedeutenden Teils der amerikanischen Truppen aus Deutschland ist falsch. Denn er orientiert sich ganz offensichtlich nicht an strategischen Erfordernissen der Nato, sondern ist allein gegen [...]