Berlin, 25. August 2020. Durch die Lockdownkrise ist in der Staatskasse das erste Defizit seit 2011 gerissen worden. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen gaben im ersten Halbjahr 51,6 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung lag das Defizit bei 3,2 Prozent. Dazu sagt Bundessprecher [...]
Berlin, 25. August 2020. – ,Normalität‘ in Deutschland Der Syrer Ayman N. wurde 2015 im Rahmen der Willkommenskultur der Kanzlerin als minderjähriger sogenannter unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland importiert. Laut Medienberichten ist der mittlerweile 19-Jährige ein islamistischer Gefährder und potenzieller Terrorist, der Anschläge plant. Er steht derzeit aber weder vor Gericht, noch sitzt er in Haft. [...]
Berlin, 24. August 2020. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einem Interview deutlich gemacht, dass er die aktuelle ‚Corona-Krise‘ als Möglichkeit begreife, gesellschaftliche Veränderungen durchzusetzen, die bisher nicht durchsetzbar gewesen seien. Weiter erklärte er, dass ‚wir‘, wobei er offenlässt, wer ‚wir‘ ist, die Wirtschafts-und Finanzunion, die ‚wir‘ politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen [...]
Eine Studie der Universität Passau hat die Berichterstattung zur SARS-2 Covid-19 Pandemie anhand der Sondersendungsformate „ARD EXTRA“ und „ZDF Spezial“ untersucht. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Bereits bei der immensen Anzahl der Sondersendungen zur Covid-19 Pandemie beginnt die mediale Konstruktion der Wirklichkeit. Zur besten Sendezeit werden ab März [...]
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erteilen noch nicht alle Kommunen einen vom Gesetzgeber neu geschaffenen Duldungstitel für ausreisepflichtige Personen mit ungeklärter Identität. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Der neue Duldungstitel verbietet ausreisepflichtigen Personen zu arbeiten und legt eine Wohnsitzauflage fest. Dass dieses neue Mittel gegen [...]