Berlin, 2. August 2020. Das von der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) mitfinanzierte Rettungsschiff „Sea-Watch 4“ hat derzeit 353 Migranten an Bord. Nun hat Italien ihm einen „sicheren Hafen“ zugewiesen. Im Laufe dieses Sommers war die Zahl der über das Mittelmeer ankommenden „Flüchtlinge“ stark angestiegen. Seit Anfang 2020 registrierte das italienische Innenministerium rund 19.000 Ankünfte; im [...]
Berlin, 1. September 2020. Nachdem am vergangenen Wochenende Demonstranten auf die Stufen des Reichstages vorgedrungen waren, sollen die Pläne für die Errichtung eines Grabens vor dem Reichstag sowie eines Sicherheitszauns nun schneller umgesetzt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, lehnt derartige Pläne vollständig ab: „Wir brauchen keinen Zaun und damit nicht nur symbolisch eine noch stärkere [...]
Berlin, 1. September 2020. Bundessprecher Tino Chrupalla stellt zehn offene Fragen, die Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), der Verfassungsschutz und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble beantworten müssen: 1. War am 29. August eine eigenständige Kundgebung vor dem Reichstag angemeldet, die nichts mit der Demonstration für Grundrechte zu tun hatte? 2. Von wem war diese Kundgebung angemeldet? 3. [...]
Vor fünf Jahren erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf den damaligen Massenansturm von illegalen Einwanderern und der zunehmenden Kritik daran: „Wir schaffen das!“. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm: „Fünf Jahre nach Merkels verheerendem Spruch ist klar: Gar nichts wurde geschafft! Merkels Satz [...]
Heute vor 5 Jahren wurde mit Bundeskanzlerin Angel Merkels Worten „Wir schaffen das“ die bis heute anhaltende Migrationskrise in Deutschland und Europa gerechtfertigt und fortgeführt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Seit fünf Jahren vergeht kein Tag, an dem die anhaltende Migration nach Deutschland nicht eine Rolle spielt. Es ist blanker Zynismus [...]